Ein Vorstand, der diesen Namen nicht verdient

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12/08/2014 von bmgwatch

In einer MieterGemeinschaft, in der der Delegiertenrat seit Jahren nur ein Schattendasein führt, lag und liegt die tatsächliche Macht beim Vorstand. Seit 1997 hatte sich Gudrun Bahn quasi allein auf diesem Posten gehalten. Dorothee Wendt, die mit ihr gemeinsam gewählt worden war, trat schon 1998 wieder zurück. Das dritte Vorstandsmitglied Birgit Niemann blieb bis zuletzt nominell auf diesem Posten, ist aber seit über zehn Jahren nicht mehr in der Berliner MieterGemeinschaft gesehen worden. Im Delegiertenrat darauf angesprochen, erklärte Gudrun Bahn, sie unterstütze ihre Arbeit solidarisch.

Vor diesem Hintergrund konnte Gudrun Bahn gemeinsam mit dem Chefredakteur des MieterEchos Joachim Oellerich die Berliner MieterGemeinschaft über zehn Jahre lang ohne jede Kontrolle führen. Denn offenbar haben von 2000 bis 2012 keine Sitzungen des Delegiertenrates stattgefunden. Zumindest konnten auf entsprechende Nachfrage der Prenzlauer Berger Delegierten keine Sitzungsprotokolle aus dieser Zeit vorgelegt werden. Aber auch der 2012 in Teilen wiederbelebte Delegiertenrat zeigte in seiner Mehrheit nur wenig Interesse an der Arbeit des Vorstands. Seine satzungsmäßige Pflicht, die vom Vorstand verwalteten Gelder des Vereins zu kontrollieren, interessierte diese Mehrheit ebenso wenig.

Erst zum Ende ihrer Wahlperiode erwachte das Interesse der acht Delegierten aus Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain an der Arbeit des Vorstands. Sie wollten sich endlich veränderungswillig geben und anscheinend rechtzeitig vollendete Tatsachen schaffen. Am 30. Mai und 27. Juni 2014 wählten sie daher mit Gudrun Bahn, Joachim Oellerich und Dirk Linder einen neuen Vorstand. Es verstand sich von selbst, dass die Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft zuvor von dieser Wahl nichts erfahren durften. Und bezeichnenderweise besteht dieser „neue“ Vorstand aus den Personen, die für die derzeitigen skandalösen Zustände in der MieterGemeinschaft verantwortlich sind. Unter satzungsmäßigen Verhältnissen wären sie wohl auch kaum gewählt worden. Denn immerhin umfasst der Delegiertenrat 46 Mitglieder. Acht Stimmen hätten da nicht gereicht. Aus diesem Grund weigert sich diese „Mehrheit“ auch weiterhin entschieden, Wahlen in den anderen Bezirken zuzulassen. Es ist, als hätten Bundestagswahlen nur in Bayern, Baden-Württenberg und Bremen stattfinden dürfen. Der allgemeine Aufschrei wäre groß und der von einem solchem Bundestag gewählten Regierung fehlte selbstverständlich jede Legitimation.