Delegiertenwahl in Kreuzberg

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01/08/2014 von bmgwatch

Im Gegensatz zu den meisten anderen Berliner Bezirken durften am 25. Juli 2014 in Kreuzberg Delegierte für den Delegiertenrat gewählt werden. Allerdings verlief die Veranstaltung etwas anders als geplant.

Der vollzählige Vorstand mit Dirk Linder, Joachim Oellerich und Gudrun Bahn sowie Kreuzbergs Delegierter Karl-Heinz Stahlmann platzierten sich auf dem Podium und begannen mit Frontalunterricht.

Als Erste referierte Gudrun Bahn ein paar Zahlen zur Situation der MieterGemeinschaft. Danach pries Joachim Oellerich die großen Leistungen der BMG und ließ es sich wieder nicht entgehen, die Anwält_innen zu pieksen. „Wir haben in der Großzahl der Anwesenden die Bestätigung, dass dieses Konzept [Ausschluss der Rechtsberater_innen? – Anm. d. Verfasser] auf Zustimmung trifft.“ Doch diese Beteiligung sei trügerisch, fuhr Oellerich fort, denn sie ereigne sich nur bei Konflikten, nicht jedoch, wenn er Mitgliedertreffen in den Bezirken veranstalte – da liege die Teilnehmerzahl zwischen null und fünf. „Daran müssen wir arbeiten!“ Mit der Überleitung, dass dies auch in Gewerkschaften so sei, und uns dazu Dirk Linder gleich belehren werde, versuchte Oellerich seine Rede zum Abschluss zu bringen. Und scheiterte. Ihm fiel noch ein, was wir auch unbedingt wissen sollten: Die politische Arbeit wird vom MieterEcho koordiniert. „Weitgehend“, fügte er einschränkend hinzu. Das MieterEcho sei einst ein schäbiges Vereinsblättchen gewesen und in den 90ern für eine Vielzahl von Austritten verantwortlich gewesen. Doch jetzt sei das MieterEcho eine linke Publikation, der eine Vielzahl von Eintritten zu verdanken sei. Zwar fehle es noch an Professionalität, und es gebe die Kritik, dass Termine nicht rechtzeitig angekündigt würden. „Tja, das ist eben MieterEcho“, sagte er fast zärtlich. „Manchmal rutscht uns das weg, und dann müssen wir diesen Vorwürfen ausweichen.“ Diesem Schönheitsfehler stünden die Aktivitäten gegenüber, die durchs MieterEcho in den letzten Jahren organisiert wurden, wie Konferenzen. Jetzt benötige das MieterEcho eine „Angebotserweiterung“, so Oellerich, und ging dazu über, den „Neubauverhinderungsdiskurs“ zu rügen. Dieser sei in anderen Städten wie z.B. London nicht nachvollziehbar, deshalb solle man auch in Berlin damit aufhören und sich der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau anschließen. „Klar, dass wir Bestandsschutz brauchen“ und dafür habe man sich schon hinreichend eingesetzt, vor allem gegen Zweckentfremdung, aber das wolle man hier nicht ausbreiten, denn „wir haben in der Organisation Schieflagen zwischen Realstrukturen und Legalstrukturen“. Mit der Diagnose, Basisdemokratie sei eine Konsumdemokratie, wandte er sich wieder gegen die Anwält_innen und insbesondere gegen Carola Handwerg. Die Unvereinbarkeit [von Amt und Mandat – Anm. d. Verfasser] sei schon dadurch gegeben, dass „Anwälte Teil der Rechtsordnung“ seien.

Als Oellerich endlich zum Punkt kam, meldete sich jemand aus dem Publikum und bemängelte, trotz vieler Jahren Mitgliedschaft nie eine Einladung bekommen zu haben. „Ich auch nicht“, war aus anderen Ecken des Saals zu hören. „Man kann nicht immer Einladung verschicken“, antwortete Oellerich und versuchte die Kosten auszurechnen. Bahn kam ihm zur Hilfe und seufzte: „Ach!“, danach wurde Oellerich mit dem Rechnen fertig und sagte: „2000 Euro“. „Email!“, hörte man aus dem Publikum. „Ich bin technischer Laie“, erwiderte Oellerich und erklärte, dass die Beitrittsformulare der Mitglieder keine Mailadressen enthielten, denn vor 30 Jahren gab es noch keine Mails. Zudem ergebe sich durch Mails eigenartiger Kommunikationsfluss. Ob denn andere Kommunikationswege ausprobiert worden wären?, wurde weiter aus dem Publikum gefragt. „Da sollte man sich rechts- und mitgliederneutral verhalten“, belehrte Oellerich und outete sich als Nichtwähler – und als solcher akzeptiere er es als Entscheidung, wenn niemand kommt.

Eine andere Person kritisierte, dass im Gegensatz zu Reiner Wild vom Mieterverein, der sich in den Medien zu verschiedenen Themen äußert, die BMG in den Medien nicht präsent ist. „Wild repräsentiert den Mainstream, macht Lobbyarbeit, arbeitet mit Haus & Grund zusammen“, sagte Oellerich abschätzig, „wir sind Linke!“ Doch das Publikum ließ nicht nach: „Lasst uns eine Diskursform finden!“ Oellerich: „Wer soll das machen?“ Man könne alles besser machen in den nächsten Jahren mit dem neuen Delegiertenrat, jetzt aber soll man das beenden und Dirk Linder zu Wort kommen lassen.

Doch der Versuch, die Diskussion zu unterbinden, scheiterte. „Das finde ich nicht in Ordnung!“, rief Melanie Dyck, „es war nicht zu wenig Hilfe von uns für euch da, sondern umgekehrt.“ Es wurde gefragt, wie die Öffentlichkeitsarbeit der BMG aussah, aussieht und in Zukunft aussehen wird. Warum kommt BMG in den Medien nicht vor? Oellerich: „Moment. Wir haben es versucht. Wir stellen fest, das ist nicht nur ein Problem der Linken, sondern allgemein ein Problem der Mieterorganisationen. Haltet mich hier raus!“ und zu Melanie persönlich: für die Problematik der Schenkungshäuser habe man nicht die Power. Melanie erwidert: „Wir haben euch gebeten, uns bei der Klage vor dem Verwaltungsgericht zu unterstützen. Ihr habt gesagt, das ist kein Mietrecht, das machen wir nicht. Wir haben es aus eigener Kraft gemacht und gewonnen. Wir können es selber schaffen, aber da bräuchten wir Unterstützung, und da könnt ihr nicht sagen: „Es ist schön, dass ihr da unten was macht“ – das steht euch nicht zu Gesicht!“

Auch von Kotti & Co wurde gefragt: „aus welchem Grund habt ihr eure Unterstützung für uns verweigert?“ Ebenso wurde kritisiert, dass Oellerich zu Mieter_innen gesagt habe, sie sollen ausziehen. So etwas habe er noch nie gesagt, ärgerte sich Oellerich und wurde lauter: „Das stinkt!“ Ob die BMG nur linke Organisationen unterstütze oder auch solche wie Kotti & Co, wurde gefragt. Darauf meldete sich eine Mieterin aus dem Publikum: was heißt hier „links“? Sie sei erstaunt, in welchem Verein sie hier ist. Die BMG tue nichts gegen die Mieterhöhungen und dagegen, dass der Mietspiegel immer mehr zugunsten der Hauseigentümer rutsche – das sei nicht links oder rechts, sondern Mieterinteresse! Nun folgte eine Belehrung von Bahn: Selbst wenn man aktiv in der Ini und in der BMG ist, sollte man sich im Klaren sein, dass der Verein breit gestreut ist und „nicht auf individuelle Betroffenheiten eingehen kann“. „Es geht hier nicht um Privatinteressen!“, rief jemand aus dem Publikum.

Linder, der schon so lange auf seinen Auftritt warten musste, unterbrach die Diskussion und stellte sich vor. Sein halbes Leben Gewerkschafter, widme er sich „der Organisation von Selbstorganisation“ und nicht einem „Mandatsbeschaffungsverein“, wie Oellerich es gesagt habe. Es missfalle ihm an der Diskussion, dass Teil der Kritik Wunschdenken beinhalte an einer Organisation, die Machtverhältnisse aus den Angeln hebt, in der Abendschau präsent ist etc. Das sei illusionär, dass die BMG wie der Mieterverein die Bühne erobert. Eine Gewerkschaft soll kein technokratischer Verein sein, das halte er auch für die BMG für verfehlt. Wo findet man eine demokratische Struktur, dass sich viele Mitglieder beteiligen, aber die Organisation eine Schlagkraft bewahrt? Formelle Demokratie abzuarbeiten, sei falsch!

Einwand aus dem Publikum: „Gewerkschaft als Beispiel zu nehmen, ist verfehlt! Leute werden rausgeschmissen und von euch nicht unterstützt…“ Linder: „In sowas stecke ich nicht drin, welche Ini nicht unterstützt wird.“ Er unterbricht Meldungen aus dem Saal und findet es nicht gut, dass hier Interessen von jedem einzelnen geäußert würden, denn er wolle ja von den Strukturen reden. Doch die kritischen Stimmen lassen sich nicht unterdrücken: „Zwangsräumung verhindern, Kotti & Co… machen so viel Arbeit und keine Anerkennung von der BMG! Die Geschichte mit Frau Handwerg: das kann einfach nicht sein!“ „Auf dem Berliner Ratschlag keine Beteiligung der BMG, sondern gleichzeitig der Delegiertenrat bezüglich Carola Handwerg und Henrik Solf – das ist eine Torpedierung! Die Anwälte, die uns unterstützen, sind die, die ihr rausgeworfen habt!“

Das Podium schweigt.

Indessen meldet sich eine Gegenstimme aus der ersten Reihe: Anwälte seien nicht rausgeschmissen, sondern es gebe einen Interessenkonflikt, „so wie mir das erklärt wurde“, beides gehe nicht, das fände sie nicht richtig, denn sie möge keine Lobbyarbeit.

Das Podium erwacht aus seiner Starre: es gebe viele Mailinglisten und Diffamierungen, auf die der Vorstand bisher so gut wie nicht reagiert habe, und verweist auf seine Antwort auf den Offenen Brief von der Brunnenstraße, die sich jede_r mitnehmen könne. Außerdem könne man „ganz normal mit der BMG reden und sich die Situation erklären lassen“.

Auf den gerne wiederholten Vorwurf, die Anwält_innen würden nur ihre finanziellen Interessen verfolgen, meldet sich eine Rechtsberaterin zu Wort: von 1980 bis 1997 habe sie ehrenamtlich beraten, seitdem erhalte sie von der BMG sagenhafte 16 Euro die Stunde. Ein Automechaniker verdiene mehr. Gudrun Bahn gibt ihr den Tipp, sich doch mit ihren Kollegen darüber auszutauschen, wie viele an der Beratung interessiert seien, da sie eine Akquisesituation darstelle.

Birger Scholz macht den Vorschlag, die Diskussion zu schließen und zur Tagesordnung überzugehen, denn manche müssten morgen aufstehen. Linder bekommt das Wort und erzählt, dass die Kreuzberger Bezirksgruppe mit der von Neukölln kooperiere. Doch aus dem Publikum kommt wieder Kritik: Vor dem Hintergrund, dass die Initiativen keine Unterstützung erhalten, ist es falsch zu sagen: „wir müssen morgen aufstehen“. Es wird eine konkrete Stellungnahme gefordert. Oellerich antwortet: „Ich will das nicht ausdehnen und darauf eingehen, dass manche sich nicht unterstützt fühlen. Ihr habt die Liste der INKW nicht unterschrieben, und ich beklage mich nicht, dass ihr uns nicht unterstützt.“ Er wisse nicht, wie die Inis so sind, die sich nicht unterstützt fühlen – die, die sich unterstützt fühlen, sehen keinen Grund herzukommen. Linder: „Ich sehe nicht, dass Kotti & Co nicht unterstützt wird.“ Oellerich: „Welche Unterstützung kann denn geliefert werden?“ Jemand von Kotti & Co sagt, die Leute wollen wissen, warum die Unterstützung versagt wurde. Und wenn der Vorstand so weiter macht mit seinen Unterstellungen, muss Kotti & Co auch darauf antworten, und wir sitzen hier bis 23 Uhr. Eine stellvertretende Delegierte in der ersten Reihe klagt, sie fühle sich bedroht. Oellerich verkündet: „Wir werden das nicht tun mit Kotti & Co im Dialog, sondern auf einer großen Konferenz. Wir werden auch Kotti einladen. Es gehe nicht, einer Ini, die medial gut dasteht, eine Beratung zu bezahlen. Das geht nicht! Aber wenn er gefragt würde, „Podiumsarbeit“ zu machen, das mache er immer gerne. Zum Schluss beklagt Oellerich, dass Kotti & Co nicht im Mieterecho schreibe – das finde er traurig.

Das Podium will nun fortfahren zur Delegiertenwahl. Wer macht die Wahlleitung? Selbstredend Linder. Melanie bringt den Vorschlag ein, die Wahl zu verschieben, weil der Termin in den Ferien liegt, dadurch sind viele von der Teilnahme ausgeschlossen. Darauf Oellerich: Für die Einladung sei so viel Geld ausgegeben worden – Melanies Vorschlag sei „vereinsschädigend“. Bahn argumentiert: „Ferien waren noch nie ein Argument“. Doch Melanie will darüber abstimmen. Birger Scholz findet es „unseriös“ und „ärgerlich“, denn in sechs Wochen sei er nicht da und könnte nicht teilnehmen. Linder wirft Melanie „Sabotage“ vor. Eine Abstimmung findet nicht statt.

Linder fährt fort und bittet Kandidierende, „sich im Rahmen zu halten“. Es stellen sich zur Wahl:
– Melanie Dyck
– Detlef Kretschmann (abwesend)
– Birger Scholz
– Karl-Heinz Stahlmann
– Rusbeh Taheri

Die Abstimmung findet statt, die neuen Delegierten von Kreuzberg sind:
1. Rusbeh Taheri
2. Melanie Dyck
3. Detlef Kretschmann

Anschließend stellen sich Stellvertreter_innen zur Wahl:
– Brigitte Bischoff (in Abwesenheit)
– Birger Scholz
– Karl-Heinz Stahlmann
– Kerstin Teich

Gewählt wurden als stellvertretende Delegierte:
1. Birger Scholz
2. Kerstin Teich
3. Karl-Heinz Stahlmann

Nach der Wahl wurde der letzte Tagesordnungspunkt – INKW – frustriert abgesagt.

Wir gratulieren den neuen Delegierten von Kreuzberg und sind zuversichtlich, dass sie positive Veränderungen in der Berliner Mietergemeinschaft bewirken.

Am 28. August findet in der Sonnenallee 101 um 18 Uhr die Delegiertenwahl der Bezirksgruppe Neukölln statt. Kommt zahlreich!

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2 Kommentare zu “Delegiertenwahl in Kreuzberg

  1. […] Monaten Abstinenz fand am 27.02.2015 eine Sitzung des Delegiertenrats statt. Für die im Jahr 2014 neu gewählten Delegierten die erste Gelegenheit überhaupt, an einem Delegiertenrat […]

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  2. […] Vor zwei Jahren wurden in Kreuzberg z.T. gegen den Personalvorschlag des Vorstands Delegierte gewäh…, die sich für die Demokratisierung, die Wahlen in allen Bezirken, die Offenlegung der Verwendung der Mitgliederbeiträge und die personelle und finanzielle Unterstützung von Kiez- und Mieterinitiativen nach transparenten Kriterien forderten. Diese sollen nun am Ende ihrer Amtszeit mit Misstrauensvoten und unsachlichen Unterstellungen von einer weiteren Kandidatur abgehalten bzw. ihr Erfolg vereitelt werden. […]

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