Einladung zum Delegiertenrat am 27.01.17 und 10.02.17

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20/01/2017 von bmgwatch

Der „Vorstand“ lädt zu gleich zwei Delegiertenratsitzungen ein: am 27.01.17 und 10.02.17, jeweils um 18.00 Uhr in die Beratungsstelle der BMG, Sonnenallee 101 in 12045 Berlin.

Am 27.01.17 stehen auf der Tagesordnung des De­le­gier­ten­rats neben der Protokollkontrolle und dem Antrag auf Bestätigung der Bezirksgruppe Tempelhof erneut die Anträge zur Unvereinbarkeit von Delegiertenmandat und Rechtsberatungstätigkeit sowie zur Aufsicht über die in Bildung begriffenen Bezirksgruppen durch die MieterEcho-Redaktion.

Diese Beschlüsse wurden bereits am 04.04.2014 und 27.06.2014 vom nicht be­schluss­fä­higen Delegiertenrat gefällt und vom Landgericht für nichtig erklärt. Nun sollen sie wiederholt werden. Es wird in der Einladung darauf hingewiesen, sollte der Delegiertenrat am 27.01.17 nicht beschlussfähig sein, werden die Beschlüsse am 10.02.17 unabhängig von der Anzahl anwesender Delegierten beschlossen. Auch hierzu hat sich das Landgericht klar positioniert:

„Der Auffassung des Beklagten, dass die Beschlussfähigkeit der Wiederholungsversammlung – unabhängig von der Anzahl der noch vorhandenen satzungsgemäßen Delegierten – stets anzunehmen sei, kann nicht beigetreten werden. Denn dies bedeutete letztlich, dass auch durch nur ein oder zwei satzungsgemäße Delegierte die Geschicke des Beklagten bestimmt werden könnten.“

Dieselben Tagesordnungspunkte stehen auf der Tagesordnung des Delegiertenrats am 10.02.17. Wozu sollen also diese Beschlüsse wiederholt werden?


Die Sitzungen des Delegiertenrats sind laut Satzung öffentlich. Kommt vorbei, bringt Freund_innen und Nachbar_innen mit, es wird nicht langweilig! 🙂

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6 Kommentare zu “Einladung zum Delegiertenrat am 27.01.17 und 10.02.17

  1. User 0815 sagt:

    Was soll dieser alberne Aufruf? Wenn das Landgericht es so sagt, dann ist es doch auch egal, was da beschlossen wird. Ihr habt vom Recht keine Ahnung. Wir sind the real bmg watch.

    [Link entfernt, Username editiert – Kommentare unter dem Nick „BMGwatch“ sind nicht zulässig.]

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  2. Der Vorstand sagt:

    Liebe Mitglieder,

    wir haben alle Mietenprobleme gelöst, es gibt für uns nichts mehr zu tun. Darum laden wir Euch ein, die sinnlosesten Beschlüsse noch einmal zu beschließen. Wir wollen nur, dass Ihr vorbei kommt und uns besucht. Sonst treten wir aus Langeweile zurück. Gähn.

    Euer Vorstand ❤

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  3. The Force sagt:

    Ihr müsst ja, nicht kommen, der Vorstand. Verstehe den Zynismus jetzt nicht. Entweder das Landgericht ist in Eurem Sinn zu verstehen, dann schadet der Punkt nicht und frisst ja kaum Zeit und man muss dann nicht hin. Oder das Landgericht ist anders zu deuten, dann passt es aber nicht mehr zum Post selber. #dunno

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  4. […] auf die Auflösung der Rätsels, warum der „Vorstand“ der BMG e.V. in den letzten zwei Delegiertenratsitzungen die vom Landgericht für nichtig erklärten Beschlüsse hat noch zwei mal beschließen lassen. […]

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  5. […] gesendet: die umstrittenen Beschlüsse, vom Landgericht in erster Instanz für nichtig erklärt, wurden dieses Jahr erneut vom beschlussunfähigen Delegiertenrat beschlossen. Damit meint der Vorstand sicher gestellt zu haben, dass diese Beschlüsse bleiben und ggf. mit […]

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  6. […] wäre nicht statthaft gewesen. Während der Vertreter der Kläger_innen über den Umgang mit den neuen Beschlüssen von 2017 mit dem Gericht verhandelte, wurden Bahn und Häusler ganz still und baten um eine dritte […]

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