Bericht vom Delegiertenrat am 27.02.2015

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07/03/2015 von bmgwatch

Nach acht Monaten Abstinenz fand am 27.02.2015 eine Sitzung des Delegiertenrats statt. Für die im Jahr 2014 neu gewählten Delegierten die erste Gelegenheit überhaupt, an einem Delegiertenrat teilzunehmen.

Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:

• TOP 1: Protokollkontrolle
• TOP 2: Information und Diskussion zum Stand des Mietenvolksentscheids
• TOP 3: Diskussion zum Kreuzberger Entwurf einer Geschäftsordnung für den Delegiertenrat
• TOP 4: Überlegungen zum Organizing als Methode zur Aktivierung von Mitgliedern
• TOP 5: Information zum Stand der Erarbeitungen zum Mietspiegel 2015
• TOP 6: Sonstiges

TOP 1: Protokollkontrolle

Nach der obligatorischen Aufforderung, sich in die Anwesenheitslisten einzutragen, und dem Aufruf zur Disziplin, verteilte Frau Bahn die Protokolle der letzten Delegiertenratssitzung vom 27.06.2014 und genehmigte 10 Minuten Lesepause für die Protokollkontrolle.
Die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg bemängelte, dass die Anträge der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg nicht zur Tagesordnung gekommen sind, und stellte den ersten Antrag zur Tagesordnung: Rechenschaftsbericht über die Haushalte 2011, 2012, 2013, 2014 und die Verabschiedung des Haushaltsplans 2015.

Frau Bahn wehrte ab: über 2012 und 2013 sei bereits berichtet worden. Doch das Verlesen grober Zahlen genügt den meisten Delegierten  nicht. Gemäß § 10 Abs. 3 b der Satzung der Berliner Mietergemeinschaft gehört die Beschlussfassung über den Budgetplan für das jeweils nächste Geschäftsjahr zu den Aufgaben des Delegiertenrats. Frau Bahn führte bmgwatch als Grund an, die Offenlegung der Finanzen vorzuenthalten, und vertauschte die Ursache mit Wirkung. Die Delegierten widersprachen: Selbst wenn Daten in einem anderen Kontext auftauchen, ist es kein Grund, sie nicht kundzutun. Ferner wurde gefordert, das Protokoll der DR-Sitzung rechtzeitig vorher zu verschicken. Auch hier machte Bahn die Veröffentlichung der Protokolle im Internet (stadtvernetzt) dafür verantwortlich, dass der Vorstand die Protokolle nicht mehr rechtzeitig an die Delegierten versendet. Die Delegierten forderten Frau Bahn auf, die Offenlegung der Finanzen als Tagesordnungspunkt nicht weiter zu blockieren, damit der Delegiertenrat mit seiner Arbeit fortfahren kann. Sie erwiderte:

„Es geht nicht ums Blockieren, sondern wie damit umgegangen wird. Da müsst ihr aus Prenzlauer Berg euch zu bmgwatch äußern.“

Schließlich gelang es dem Delegiertenrat, den Punkt Rechenschaftsbericht über die Haushalte auf die Tagesordnung als TOP 6 zu setzen.

Zum Antrag, das Protokoll spätestens 14 Tage nach der Delegiertenratssitzung allen Delegierten zuzuschicken, monierten Bahn und Linder, die Protokolle würden auf bmgwatch erscheinen und kommentiert werden. Ein Delegierter fragte:

„Wovor habt ihr denn Angst?“

Der Vorschlag, nur ein Ergebnisprotokoll zu verfassen – dann muss man keine Angst haben, dass es öffentlich wird, fand bei den meisten Delegierten Zustimmung.

TOP 2: Information und Diskussion zum Stand des Mietenvolksentscheids

Nach einem Referat und einer kurzen Diskussion wurde beantragt, dass die BMG e.V. politische, logistische und finanzielle Unterstützung des Mietenvolksentscheids beschließen möge. Es gab den Einwand, dass finanzielle Unterstützung nicht zugesagt werden kann, solange die Finanzen unbekannt bleiben. Der Antrag fand die Unterstützung des Delegiertenrates.

TOP 3: Diskussion zum Kreuzberger Entwurf einer Geschäftsordnung für den Delegiertenrat

Gegen die vorgeschlagene Geschäftsordnung gab es viele Vorbehalte aus Prenzlauer Berg. Wenn der Delegiertenrat stattdessen beschließt, z.B. jeden vierten Freitag alle zwei Monate zu tagen, wird die Geschäftsordnung entbehrlich. Auch gab es Einwände gegen den geschäftsführenden Ausschuss. Diese Aufgaben ließen sich durch Rotation erledigen. Der Delegiertenrat beschloss offensichtlich gegen den Willen des amtierenden Vorstandes die nächste Sitzung am 24.04.2015.

TOP 4: Überlegungen zum Organizing als Methode zur Aktivierung von Mitgliedern

Nach einem allgemeinen Input zum Organizing und einem Bericht über die erfolglosen Aktivierungsversuche fand eine kurze Diskussion statt. Auf Nachfrage nach einem Beispiel für erfolglose Versuche wurden die INKW-Veranstaltungen genannt. Kritisiert wurde der missionarische und manipulative Charakter der Organizing-Methoden. Stattdessen soll die BMG e.V. an bestehende Initiativen anknüpfen und ihre Arbeit unterstützen. Viele Leute sind bereits aktiv und leisten gute Arbeit. Da wären Zeit und Geld besser investiert als in Organizing-Programmen.
Oellerich attestierte den Inis eine Halbwertzeit:

„Sie fangen an und rutschen gegen Null. Sie hängen zu dritt rum und wenn sie Glück haben, werden sie zur Legende. Das soll hier vermieden werden.“

Als positives Beispiel für eine Aktivierung wurde von der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg berichtet und vorgeschlagen, im Mieterecho eine Rubrik für Bezirksgruppen einzuführen.
Darauf reagierte Hermann Wehrle:

„Sehr gerne! Habe schon immer gesagt, dass mehr Erfolgsgeschichten rein sollen.“

Doch es ging nicht darum, Erfolgsgeschichten zu erzählen, sondern von der Arbeit der Bezirksgruppen zu berichten. Auch sollen die Mitglieder erfahren, wo sich die Bezirksgruppe trifft. Das ist direkte Aktivierung. Frau Bahn wollte die Diskussion beenden, doch die Delegierten forderten eine Abstimmung über den Vorschlag. Oellerich beklagte sich über angeblichen Boykott: er habe über Jahre Beiträge aus Hamburg abgedruckt. Die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg erklärte, dass sie gern einen Artikel  beisteuern kann. Wenn das MieterEcho sechs mal im Jahr erschient, sollte eine Bezirksgruppe ein – zwei mal im Jahr einen Bericht schreiben – das wäre zu schaffen. Oellerich:

„Ein fantastischer Vorschlag!“

TOP 5: Information zum Stand der Erarbeitungen zum Mietspiegel 2015

Frau Bahn referierte kurz zum aktuellen Stand und empfahl die Lektüre des MieterEchos zu den zurückliegenden Mietspiegel 2011 und 2013.

Plötzlich wechselte sie das Thema und forderte einen Umgang damit, dass bmgwatch betrieben wird,

„dass gekündigte Berater mopsfidel auf Klappstühlen sitzen“,

dass manche aus Prenzlauer Berg sich nicht in die Gästelisten eintrugen, dass kein Protokoll von der Mitgliederversammlung Prenzlauer Berg vorliege, und dass eine Anwesenheitsliste verschwunden sei.

„Das alles muss man abklären, aber nicht ins MieterEcho setzen!“

Mehrere Delegierten forderten Frau Bahn auf, sich an die Tagesordnung zu halten. Doch sie gab ihrem Ärger über bmgwatch weiterhin Ausdruck und bezeichnete es als Diffamierung und Schädigung der Organisation. Oellerich fuhr fort: Man habe eine Öffentlichkeit aufgebaut, die man nicht schädigen darf. Die Qualität sei sehr hoch und muss erhalten bleiben. Bahn forderte Vertraulichkeit. Nach Ansicht einiger Delegierten sei aber vielmehr eine Offenheit vonnöten, nur die kann zur Lösung der Probleme führen:

„Wir sollen bei allem offen diskutieren und nicht Vertraulichkeit fordern!“

Es gehe um einen Konflikt, der seit über einem Jahr besteht, darüber muss man reden. Ferner wurde die beleidigende Wortwahl von Frau Bahn kritisiert.

TOP 6: Rechenschaftsbericht über die Haushalte

Frau Bahn erklärte:

„Die Finanzen sind zeitlich prospektiert auf Mai, jetzt versteift ihr euch auf den 24.04.2015“

und da komme der Mietspiegel. Die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg verwies auf ihren Antrag von vor einem Jahr und forderte die Abstimmung. Wehrle erklärte, ohne Rücksprache mit der Bezirksgruppe Neukölln nicht abstimmen zu können. Rechenschaftsbericht über die Haushalte ist in der Satzung festgehalten und bedarf keiner Diskussion in den Bezirksgruppen. Frau Bahn behauptete, ihrer Pflicht bereits nachgekommen zu sein und gab zu bedenken:

„und das machen wir vor dem Hinderungsgrund eures Umgangs mit Daten?“

Weitere Delegierten forderten die Abstimmung und verwiesen darauf, dass die Sitzung öffentlich ist. Wenn der Rechenschaftsbericht bereits vorgelegen habe, kann er nochmals vorgelegt werden. Es folgte eine Diskussion über den Zeitraum: von 2010 bis 2014 oder von 2012-2014? Schließlich setzten sich die Delegierten durch und stimmten ab über den Antrag: In der Sitzung vom 24.04.15 wird über 2012, 2013 und 2014 schriftlich Rechenschaft abgelegt.
Wehrle protestierte:

„Wenn Prenzlauer Berg sagt, dass dieser Delegiertenrat keine Legitimität hat, warum sollen wir hier was vorlegen?“

und lehnte seine Beteiligung in der Abstimmung ab mit der Begründung, keinen Auftrag von der Bezirksgruppe zu haben. Der Antrag wurde angenommen.

TOP 7: Sonstiges

Die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg stellte den Antrag auf Wahlen in allen Bezirken.

Einige Delegierten wollten den Antrag verschieben oder gaben an, ohne Diskussion in der Bezirksgruppe Neukölln nicht abstimmen zu können. Linder wollte stattdessen den Vorstand beauftragen, an der Bildung der Bezirksgruppen mitzuwirken. Schließlich wurde über die Vertagung des Antrags abgestimmt, der Antrag auf Vertagung wurde angenommen.

Ausblick

Das war eine gute Sitzung des Delegiertenrats. Den Delegierten ist gelungen, die Anträge trotz Widerstand aus der Vorstandsclique zur Abstimmung zu bringen. Der immer wieder bekundete Wunsch des Vorstands, weiter im Verborgenen zu agieren, wurde deutlich hinterfragt und kritisiert. Die Sitzungen des Delegiertenrats sind öffentlich, und die Mitglieder haben das Recht zu erfahren, was die Berliner Mietergemeinschaft mit ihren Beitragsgeldern macht.

Liebe Mitglieder und Interessierte, bleibt dran und geht zum nächsten Delegiertenrat am 24. April 2015!