Wichtig: Berufungsverhandlung am 17.03.2017

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15/03/2017 von bmgwatch

Liebe Mitglieder und Interessierte,

am Freitag findet die Berufungsverhandlung statt, und es ist wichtig, dass möglichst viel Öffentlichkeit im Gerichtssaal anwesend ist.

Wie schon aus der Berufungsbegründung deutlich wird, stellt der Vorstand uns Mitglieder als eine passive Masse („Stimmvieh“) dar, die keinerlei Interesse an aktiver Mitbestimmung in der zweitgrößten Interessenvertretung Berliner Mieter_innen habe, sondern lediglich der Rechtsschutzversicherung wegen Mitglied geworden sei. Jede Eigeninitiative der Mitglieder wird seit Jahren vom Vorstand behindert, die Wahlen in den meisten Bezirken verweigert, erfolgreiche Beratungsstellen, wo Mieter_innen nicht nur Beratung abholen sondern sich vernetzen und gegenseitig unterstützen, zerschlagen, und über die Verwendung unserer Beitragsgelder keine Rechenschaft abgelegt.

Dass der vor 20 Jahren gewählte Vorstand (die Amtszeit beträgt laut Satzung 2 Jahre) an seiner Diktatur festhält und die Mitglieder systematisch übergeht, hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Erst neulich wurde ein deutliches Signal gesendet: die umstrittenen Beschlüsse, vom Landgericht in erster Instanz für nichtig erklärt, wurden dieses Jahr erneut vom beschlussunfähigen Delegiertenrat beschlossen. Damit meint der Vorstand sicher gestellt zu haben, dass diese Beschlüsse bleiben und ggf. mit einer neuen Klage angefochten werden müssten, sollte auch das Kammergericht die alten Beschlüsse kippen. So schmeißt der Vorstand unsere Beitragsgelder zum Fenster raus, anstatt sie zur Stärkung Berliner Mieter_innen sinnvoll zu verwenden.

In Zeiten wie diesen – täglich wird zwangsgeräumt, Mieter_innen sind Zumutungen und Schikanen der Vermieter_innen ausgesetzt, manche müssen sogar um ihr Leben fürchten und ein Umzug ist für viele mangels bezahlbarer Wohnungen keine Option – können wir die Berliner Mietergemeinschaft nicht länger einer Clique im Geiste des stalinistischen Politbüros überlassen.

Wir müssen dem Gericht zeigen, dass die BMG e.V. uns alle angeht, dass wir sie brauchen und demokratisch gestalten wollen. Wir lassen uns nicht länger vom Vorstand entmündigen und fordern jetzt eine starke und demokratische Mietergemeinschaft ein, die selbstbewusst den Kampf mit der Vermieterlobby aufnimmt und für unsere Interessen streitet.

Wir sehen uns am Freitag!

Wann: 17.03.2017 um 11.15 Uhr

Wo: Raum III/349, Kammergericht, Eißholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Bitte Ausweis nicht vergessen.

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