Vorstand der BMG und MieterEcho verweigern die Wahlversammlung in Prenzlauer Berg

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09/10/2014 von bmgwatch

Die Aufforderung, in allen Bezirken Wahlen stattfinden zu lassen, kontert der Vorstand regelmäßig mit dem Einwand, dass in den Bezirken keine Bezirksgruppen existieren würden, und der Vorstand vor der mühsamen Aufgabe stünde, sich „Organizing-Konzepte“ anzueignen, um das „Aktivierungsproblem“ zu lösen. Aber das ist ein Thema für einen eigenen Artikel.

Nun gibt es da aber einen Bezirk, der eine aktive Bezirksgruppe und Delegierte hat: Prenzlauer Berg. Die Wahlen haben vor zwei Jahren stattgefunden, jetzt ist die Zeit für die neue Mitgliederversammlung mit einer Delegiertenwahl gekommen.

Mit Schreiben vom 25. August 2014 bat die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg den Vorstand der BMG e.V., die Mitgliederversammlung für den Bezirk Prenzlauer Berg im nächsten MieterEcho zu veröffentlichen und die Mitglieder dieses Bezirks zwei Wochen vor dem Termin persönlich einzuladen.

Am 13. September 2014 wurde das neue MieterEcho zugestellt: Die Einladung zur Mitgliederversammlung fehlte. An ihrer Stelle wurde die Einladung zum Erwerbslosenfrühstück in der Sonnenallee 101 abgedruckt. Selbst wenn drei Wochen Vorlauf für die Druckausgabe zu kurzfristig waren, hatte die MieterEcho-Redaktion immer noch die Möglichkeit, in der Online-Ausgabe des MieterEchos auf die Mitgliederversammlung hinzuweisen, doch auch das geschah bis heute nicht.

Am 29.September 2014 in der Kiezkantine darauf angesprochen, versicherte Gudrun Bahn, dass die Einladungen an die Mitglieder des Bezirks noch zwei Wochen vor der Wahl eintreffen würden. Doch auch das ist nicht geschehen. Eine Woche vor der Wahl gibt es immer noch keine Einladungen. Stattdessen kam mit Schreiben vom 30. September 2014 die Aufforderung, einen Termin ab Mitte November 2014 für die Mitgliederversammlung zu benennen.

Wozu die Sabotage der Einladung zu der Mitgliederversammlung am 15. Oktober 2014?

Nach der Interpretation der Satzung der BMG laufen die Delegiertenmandate zwei Jahre nach der Wahl ab. Das ist im Prenzlauer Berg der 17. Oktober 2014. Mit dem Beschluss des Delegiertenrats über die Unvereinbarkeit des Delegiertenmandats und der Beratertätigkeit hat der Vorstand der BMG e.V. bereits einen Versuch unternommen, diejenigen Delegierten, die u.a. die Wahlen in allen Bezirken und eine Offenlegung der Finanzen fordern, aus dem Delegiertenrat fernzuhalten. Doch er führte nicht zum gewünschten Ergebnis: Entgegen der Unterstellung, die Anwält_innen wöllten nur (noch mehr) Geld, behielten die betroffenen Rechtsanwält_innen ihre Delegiertenmandate.
Darauf reagierte der Vorstand mit der Kündigung der Beraterverträge von Carola Handwerg und Henrik Solf.
Im Anschluss an die Kündigungen bemühte sich Gudrun Bahn fast jeden Montag und Donnerstag nach Prenzlauer Berg, um als Türsteherin dafür zu sorgen, dass die gekündigten Rechtsanwält_innen nicht mehr in die Beratungsstellen kommen. Dabei konnte sie sich regelmäßig davon überzeugen, dass Prenzlauer Berg eine starke und solidarische Bezirksgruppe hat, die hinter ihren gewählten Delegierten steht.

Die Kritik an den Herrschaftspraktiken des Vorstands bringt man nicht zum Schweigen, indem man Carola Handwerg und Henrik Solf aus dem Delegiertenrat entfernt. Diese Erkenntnis ist nun offenbar auch zum Vorstand der BMG durchgedrungen, weshalb er nun zum letzten Mittel greift: Die (rechtzeitigen) Wahlen in Prenzlauer Berg zu verhindern, damit der Bezirk in Zukunft gar keine Delegierten mehr hat.
Dieses Vorgehen des Vorstands zeigt umso deutlicher, dass unsere Kritik berechtigt und eine Demokratisierung der BMG e.V. dringend nötig ist. Am besten bevor der Ausschluss aus dem Delegiertenrat noch weitere Berliner Bezirke trifft, die es wagen, von Joachim Oellerich und Gudrun Bahn nicht genehmigte Delegierte zu wählen.

Wir treffen uns dennoch am 15. Oktober 2014. Kommt zahlreich, wir haben viel zu besprechen!

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2 Kommentare zu “Vorstand der BMG und MieterEcho verweigern die Wahlversammlung in Prenzlauer Berg

  1. Paul Lorenz sagt:

    Im Anschluss an die Kündigungen bemühte sich Gudrun Bahn fast jeden Montag und Donnerstag nach Prenzlauer Berg, um als Türsteherin dafür zu sorgen, dass die gekündigten Rechtsanwält_innen nicht mehr in die Beratungsstellen kommen.

    Verstehe ich das richtig: da soll ein organisierter Hausfriedensbruch probiert werden und ihr beschwert Euch im Ernst, dass der verhindert wird? Wirklich frech von Gudrun Bahn, dass die das macht.

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  2. […] hat die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg die Veröffentlichung der Mitgliederversammlung (zum zweiten mal) […]

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