Kritikpapier zur Berliner Mietergemeinschaft

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Wir machen unsere Kritik an der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) öffentlich, um einen Einblick in die laufenden internen Diskussionsprozesse zu geben. Wir verbinden damit, dass Machtkonflikte innerhalb der BMG und um sie herum identifizierbar und diskutierbar werden. Wir glauben, dass einem autoritären Führungsstil innerhalb der BMG eine breite öffentliche Auseinandersetzung entgegengestellt werden muss. Wir lehnen die Privatisierung von Informationen in diesem Konflikt ab, weil sie die Basis zur Durchsetzung autoritärer Strukturen bilden. Einige von uns erhoffen sich, dass dieses Papier innerhalb der BMG Veränderungen zum Positiven anstößt – dadurch dass sich die vielen Menschen, die mit der jetzigen Situation unzufrieden sind, finden, miteinander austauschen, vernetzen und gemeinsam handeln können. Andere sind sich nicht sicher, ob angesichts des bereits in der BMG Geschehenen eine Veränderung zum Besseren innerhalb dieser Strukturen möglich ist. Trotzdem befürworten wir als gesamte Gruppe die Veröffentlichung, damit Personen, die im Konflikt mit/in der BMG stehen, nicht alleine bleiben.
Wir kommen aus der BMG und aus dem Umfeld der BMG. Wir arbeiten juristisch und journalistisch, in Basisstrukturen (Zwangsumzüge, Stadtteilarbeit usw.) teils eng mit der BGM zusammen, teils in einer langen Geschichte der Auseinandersetzung mit ihr. Aufgrund von vergangenen und gegenwärtigen Erfahrungen des Umgangs der BMG mit Kritiker_innen bleiben wir vorerst im Schutz dieser Gruppe. Es gibt derzeit keine Basis dafür, dass wir öffentlich in Erscheinung treten.

Berliner Mietergemeinschaft e.V – was mensch wissen sollte

So präsentiert sich die BMG e.V. auf ihrer Homepage:

»Die Berliner Mietergemeinschaft e.V. (BMG) wurde am 17.03.1952 von Mietern des Wohnungsbauunternehmens Gehag als „Mietergemeinschaft Gehag e.V.“ gegründet. Den Namen „Berliner Mietergemeinschaft e.V.“ trägt die Organisation seit dem 09.08.1958.
Die in der Satzung festgelegte basisdemokratische Struktur ist Ergebnis einer politischen Entwicklung, die den Verein vornehmlich in den 1980er Jahren geprägt hat. Die BMG räumt den Mitgliedern sehr große Mitwirkungsmöglichkeiten ein, ist aber gleichzeitig auch auf deren Engagement angewiesen ist. Im Paragraph 2 der Satzung ist dieses Prinzip formuliert: „Ausgehend von der Auffassung, dass demokratische Veränderungen nur durchsetzbar sind, wenn die Menschen ihre Interessen selbst erkennen und vertreten, versteht sich die Berliner Mietergemeinschaft als Interessengemeinschaft, die die Eigenaktivität ihrer Mitglieder fordert und sowohl die ehrenamtliche Mitarbeit als auch die finanziellen Beiträge der Mitglieder ausschließlich für die Durchsetzung der gemeinsamen Ziele einsetzt.“«

Doch wie sehen diese Mitwirkungsmöglichkeiten in der Realität aus?

• In den meisten Berliner Bezirken gab es seit dem Ende der 90er Jahre keine Mitgliederversammlungen mehr, in einigen davon zuletzt sogar 1992. Zwei Drittel der Mitglieder haben damit keine Möglichkeit, bei Delegiertenwahlen Einfluss zu nehmen.
• Der Delegiertenrat ist laut Satzung das eigentliche Entscheidungsgremium der BMG. Der jetzige Delegiertenrat repräsentiert allerdings gerade mal 4 von 23 Altbezirken, von 46 möglichen Delegierten sind 11 gewählt.
• Dieser „Rumpfdelegiertenrat“ tagte in den letzten 18 Monaten viermal. Er ist nicht beschlussfähig, da dafür die Hälfte aller (möglichen) Delegierten anwesend sein müsste. Beschlüsse müssen grundsätzlich in einer zweiten Sitzung wiederholt werden. Nach Auffassung der Mehrheit der derzeit Stimmberechtigten reicht dann die einfache Mehrheit.
• Auf Nachfrage erklärte ein Delegierter, der die jetzigen BMG-Strukturen mitträgt, warum in den meisten Bezirken keine Mitgliederversammlungen und Delegiertenwahlen stattfinden: Der Rumpfdelegiertenrat bestimme, in welchen Bezirken eine unterstützenswerte Gruppe tätig sei, die dann gewählt werden und innerhalb der Gremien mitarbeiten dürfe. Nach einer kürzlich erfolgten Änderung der Satzung müssen sich neue Gruppen in den Bezirken für die Dauer von 6 Monaten unter der Aufsicht der Redaktion des „Mieterecho“ bewähren, ehe sie Delegierte wählen dürfen.
• Der Chefredakteur des Mieterechos verkündet „Ich bin das Mieterecho – ich bin die BMG e.V.“ – kein Artikel wird veröffentlicht, der nicht seine Meinung zum Ausdruck bringt oder von ihm genehmen Autor_innen geschrieben wurde.
• Die gleiche Person unterbindet das öffentliche Auftreten von Mitgliedern, Bezirksgruppen-Aktiven, Delegierten sowie Berater_innen als Teil der Struktur BMG.
• Im Laufe der letzten 15 Jahre hat sich so eine nicht legitimierte Hierarchie herausgebildet, die durch Intransparenz und eine Regime der Angst eine ihr genehme Vereinspolitik durchsetzt, getreu dem Motto, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“.

Intransparenz…
…bedeutet, es wurden keine Aussagen über

• genaue Mitgliederzahlen,
• Einnahmen und Ausgaben (ca. 22.000 Mitglieder zahlen zwischen 20 und 45€ jährlich nach Abzug des Rechtsschutzversicherungsbeitrages),
• Mitgliederverwaltung,
• Arbeits- und sonstige Beschäftigungsverhältnisse der Mitarbeiter_innen,
• Listen der Mitglieder in den einzelnen Bezirken, in denen aktive Mitglieder eine Mitgliederversammlung durchführen wollen,
• Beschlüsse des Delegiertenrates und Entscheidungen des Vorstands sowie
• die Unterstützung von politischen Initiativen

getroffen. Pauschale Aussagen zur Anzahl der Mitglieder und der grundsätzlichen Finanzierung erfolgten nach 17 Jahren erstmals im März 2014.

Regime der Angst…
…ist vor allem eine Folge der autoritären Führung des Vereins und daher ein Strukturproblem. Es bedeutet vor allem

• Initiativen wird Unterstützung gönnerhaft gewährt und ohne Begründung wieder entzogen
• Ein Vorstoß zum basisorientierten Community Organizing wurde wieder abgewürgt, da dieser auf offene Hilfe zur Selbstorganisierung von Mieter_innen angelegt war statt einer gezielten Kaderbildung zu dienen.
• Es erfolgen keine sozialversicherungspflichtigen Festanstellungen, durch prekäre Arbeitsverhältnisse werden Menschen in Abhängigkeitsverhältnisse gebracht.
• Mitarbeiter_innenmitbestimmung z.B. durch Betriebsrat wird somit verhindert. Früher hat es 16 Festangestellte gegeben, die nach und nach entlassen wurden. Der Betriebsrat konnte so abgeschafft werden.
• Vergabe von befristeten Minijobs ohne schriftlichen Vertrag. Dies führt dazu, dass Beschäftigten erpressbar werden. Vereinbarungen werden ohne Angabe von Gründen nicht verlängert.
• Beraterverträge mit Rechtsanwält_innen werden nicht mehr schriftlich abgeschlossen. Erst nach„Bewährung“ bekommen bestimmte Berater_innen Verträge. Andere, die Kritik an den Strukturen der BMG geübt haben, erhalten diese nicht. Das gleiche gilt für Projekte, wie Videoclips für die Homepage. Beschäftige wissen oft bis zum Ende ihrer Arbeit nicht, ob sie diese bezahlt bekommen und das Resultat verwendet wird.
• Ressourcen wie z.B. die für Einladung zu Veranstaltungen benötigte bezirkliche Mitgliederdatei werden einzelnen Initiativen zur Verfügung gestellt (z.B. Moabit), anderen verweigert (Mitgliederversammlung Prenzlauer Berg).
• Abhängig Beschäftigte, aber auch Aktive unabhängiger Initiativen werden unter Druck gesetzt, vermeintlich feindliche Bestrebungen zu denunzieren.
• Drohung mit Rausschmiss aus Verein und Beschäftigung. Die Beraterverträge von zwei besonders aktiven Anwält_innen wurden kürzlich gekündigt, da sie die Strategie der Führungsclique nicht mehr mittragen wollten.
• Die Finanzierung von Projekten wird an bestimmte Meinungen und die Übereinstimmung mit taktischen Zielvorstellungen gebunden.
• Es hat sich eine Höflingsstruktur herausgebildet, die keine inhaltliche Kritik zulässt. Die Definition einer politischen Linie durch einzelne Leute führt dazu, dass jede_r, die sie kritisiert, als „Renegat“ und „Verräter“ denunziert wird. Kritik an den hierarchischen Strukturen wird als Schmutzkampagne diffamiert.

Diese Vorgehensweise entspricht neoliberaler Beschäftigungspolitik und verwaltet die BMG e.V. nach paranoider Gutsherrenart.

Das alles wird auch zum Problem für die Berliner Mieter_innenbewegung, an deren Aufbau und Stärkung wir arbeiten wollen.

• Diese Struktur der Mietergemeinschaft blockiert das Entstehen und Wachsen von Initiativen.
• Es verhindert die Mobilisierung durch eine mitgliederstarke Organisation.
• Ressourcen des Vereins bleiben ungenutzt liegen, da sie all jenen, die nicht als genehm gelten, verweigert werden. Kritische und selbstständig agierende Bewegungen werden durch informelle Diskreditierungen bekämpft.
• Es fehlt an kontinuierlicher Unterstützungsarbeit für Initiativen genauso wie an eigenen Basisaktivitäten des Vereins.
• Kreativität, Eigeninitiative und spontanes Handeln im Umfeld der BMG werden immer wieder von Vereinsseite abgewürgt, wenn sie nicht von der BMG-Struktur kontrolliert werden können.
• Das Entstehen einer starken und unabhängigen Mieter_innenbewegung wird behindert.

Wir wollen mit diesem Text keinesfalls den Beitritt in den Berliner Mieterverein oder andere Organisationen unterstützen. Diese sind keinesfalls besser, ebenso autoritär strukturiert und mehr an der Gewinnung von Mitgliedern und der Stärkung ihrer eigenen Organisationen interessiert. Wir als Verfasser_innen dieser Zeilen sind uns darin einig, dass wir die parteiunabhängige Haltung der BMG bewahren wollen. Die BMG soll auch in Zukunft auf keinen Fall für Parteiinteressen wie die der Linkspartei oder der Grünen eingespannt werden können.

In den Diskussionen über dieses Papier wurde in den vergangenen Monaten des Öfteren das Fehlen eines klar definierten Ausblicks moniert. Manche von uns haben da schon Ideen was sie sich wünschen. Nach unserer Meinung sollte es jedoch nicht an uns liegen, einen klaren Ausblick zu definieren. Ein solcher bedarf noch Zeit und intensiver gemeinsamer Diskussionen. Erst durch diese Debatte können wir gemeinsam eine neue, politisch aktive Perspektive entwickeln.

Es wurde vereinzelt befürchtet, dass wir mit den Hinweisen auf die zahlreichen Missstände in der BMG eine „Schlammschlacht“ lostreten würden. Dies ist vermutlich nicht zu verhindern. Auf keinen Fall wollen wir die BMG als Mieter_innen-Struktur schwächen. Wir sehen den derzeitigen Kurs des Vereins jedoch als Schwäche, der wir endlich begegnen sollten. Dazu gehört es allerdings, erst mal die Probleme beim Namen zu nennen.

Aktive aus Stadteilinitiativen und der BMG
Kontakt: contro.tschistka@gmx.de