Demokratie jetzt! Die Berliner Mietergemeinschaft ihren Mitgliedern!

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03/07/2014 von bmgwatch

Die Berliner Mietergemeinschaft ist mit fast 24.000 Mitgliedern die zweitgrößte Berliner Mietervereinigung. Ihr oberstes Entscheidungsgremium ist der Delegiertenrat, in dem laut Satzung alle Berliner Altbezirke mit bis zu drei Delegierten vertreten sein sollen. Die Realität ist eine andere: Zwei Drittel der 24.000 Mitglieder besitzen seit über 15 Jahren keine demokratische Vertretung im Verein. Denn seitdem hat es in den meisten Bezirken keine Delegiertenwahlen und damit keinen satzungsgemäßen Delegiertenrat mehr gegeben. Die letzten Vorstandswahlen fanden 1997 statt. Seit fast 15 Jahren wird unser Verein von einigen Mitgliedern aus Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain kontrolliert. Sie stützen einen Vorstand, der ohne Legitimation agiert.

Im Bezirk Prenzlauer Berg hat sich vor zwei Jahren eine neue Bezirksgruppe gegründet, die eine Debatte über die skandalösen Zustände im Verein anstoßen möchte. Sie fordert u.a. demokratische Wahlen für alle Mitglieder in allen Bezirken und eine Offenlegung der Vereinsfinanzen.

Diese Forderungen nach mehr Transparenz und Demokratie stoßen bei denen, die seit vielen Jahren den vereinsinternen Stillstand verantworten, auf aktiven Widerstand. So wurde Carola Handwerg und Henrik Solf der Beratervertrag zu Ende Juni gekündigt, weil sie nicht bereit waren, ihr Delegiertenmandat für Prenzlauer Berg niederzulegen. Angeblich sollen Beratertätigkeit und Delegiertenstatus unvereinbar sein. De facto wurden sie aber durch die illegitime Vereinsführung für ihr unbequemes Engagement bestraft. Gleichzeitig soll mit einer Abstimmung im Delegiertenrat über einen „neuen“ Vorstand Änderungsbereitschaft signalisiert werden. Mit Gudrun Bahn, Joachim Oellerich und Dirk Linder wurden Ende Mai jedoch nur die Verantwortlichen für die langjährige Misere unseres Vereins gewählt. Veränderungen sind von ihnen nicht zu erwarten.

Wer bestimmt die Politik unsres Vereins? Was passiert mit den Beiträgen von 24.000 Mitgliedern? Wer entscheidet über ihre Verwendung? Wir können unsren Verein nicht acht Delegierten aus Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain und dem von ihnen gewählten „Vorstand“ überlassen. Wir fordern:

  • Wahlen für alle Mitglieder in allen Bezirken;
  • öffentliche Kontrolle der Finanzen der Berliner MieterGemeinschaft;
  • Rücknahme der Kündigungen der Beraterverträge von Rechtsanwältin Carola Handwerg und Rechtsanwalt Henrik Solf.

Die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg

Weitere Informationen unter:

http://mietenstopp.blogsport.de/2014/05/21/berliner-mietergemeinschaft-schmeisst-kritische-anwaeltinnen-raus/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/114940

http://mietenstopp.blogsport.de/2014/03/31/wenn-abstimmungen-zur-farce-werden/

Die E-Mail-Adresse der Berliner Mietergemeinschaft lautet: verwaltung@bmgev.de

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3 Kommentare zu “Demokratie jetzt! Die Berliner Mietergemeinschaft ihren Mitgliedern!

  1. […] durch die BMG bemängelt. In Wort und Schrift wurde von Stadtteilgruppen und Berater*innen die Rücknahme der Kündigung von Carola Handwerg und Henrik Solf gefordert. Auf diese Kritik hat die führende Gruppe in der der […]

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  2. […] hat der Vorstand der BMG e.V. bereits einen Versuch unternommen, diejenigen Delegierten, die u.a. die Wahlen in allen Bezirken und eine Offenlegung der Finanzen fordern, aus dem Delegiertenrat fernzuhalten. Doch er führte nicht zum gewünschten Ergebnis: Entgegen der […]

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  3. […] Die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg stellte den Antrag auf Wahlen in allen Bezirken. […]

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