Gerichtsverhandlung am 22.06.2015

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23/06/2015 von bmgwatch

Die Gerichtsverhandlung am 22.6.2015 brachte endlich etwas mehr Klarheit im die absurde Debatte um die Delegiertenwahlen in der Berliner MieterGemeinschaft.

Das Landgericht teilte den Parteien seine Auffassung zum Rechtsstreit mit. Es war zwar der Ansicht, dass Handwerg und Solf nicht legitimiert seien, Wahlen zu verlangen. Es stellte aber auch entschieden klar, dass der Delegiertenrat in seiner aktuellen Zusammensetzung nicht beschlussfähig ist. Dies wäre erst dann der Fall, wenn zumindest die Hälfte seiner 46 satzungsmäßigen Mitglieder gewählt sind. Den Einwand fehlender Bezirksgruppen ließ das Gericht nicht gelten. Aus der Satzung ergebe sich nicht, dass in einem Bezirk erst gewählt werden könne, wenn diese sich dort gebildeten hätten.

Damit ist der Delegiertenrat in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung beschlussunfähig. Die angegriffenen Beschlüsse (Unvereinbarkeit Berater – Delegierter, Gängelung neuer Bezirksgruppen, Vorstandswahl) wären damit unwirksam. Dies hätte zur Folge, dass der Verein allein aktuell durch Frau Bahn regiert wird. Die neuen Delegierten könnten jedoch ohne den Umweg einer vorherigen Bezirksgruppengründung gewählt werden. Dies wäre auch dringend erforderlich, um die Handlungsfähigkeit des Vereins wiederherzustellen.

Die Parteien haben nun noch einmal Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äußern. Mit einem Urteil soll daher nicht vor Ende Juli zu rechnen sein.

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Ein Kommentar zu “Gerichtsverhandlung am 22.06.2015

  1. […] des Vorstands wie vor zwei Jahren. Damals wie heute ist er nicht Vereinsvorstand, das hat das Landgericht festgestellt, und das Vereinsregister verweigert die Eintragung, trotzdem fühlt er sich weiterhin […]

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