Gründet Bezirksgruppen!

2

22/04/2015 von bmgwatch

Diesen Artikel hat die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg für das MieterEcho verfasst. Das MieterEcho hat die Veröffentlichung abgelehnt.

Krisen und Konflikte bergen eine große Chance in sich. Sie bewirken das Aufbrechen und Hinterfragen festgefahrener Strukturen und aktivieren müde und eingeschlafene Beteiligte.

Diese simplen Wahrheiten kann man seit nunmehr drei Jahren im Prenzlauer Berg beobachten. Waren es am Anfang nur etwas mehr als eine Handvoll Enthusiast_innen, die die Arbeit der Berliner Mietergemeinschaft im Ortsteil Prenzlauer Berg wiederbeleben wollten, so sind es heute rund 15 bis 20 Personen, die sich wöchentlich treffen, um die Arbeit des Vereins zu besprechen.

Einen Schwerpunkt bilden dabei die Auseinandersetzungen um die Demokratisierung des Vereins.

In unserer Satzung heißt es unter § 2 Abs. 2:

Ausgehend von der Auffassung, dass demokratische Veränderungen nur durchsetzbar sind, wenn die Menschen ihre Interessen selbst erkennen und vertreten, versteht sich die Berliner MieterGemeinschaft als Interessengemeinschaft, die die Eigenaktivität ihrer Mitglieder fordert und sowohl die ehrenamtliche Mitarbeit als auch die finanziellen Beiträge der Mitglieder ausschließlich für die Durchsetzung der gemeinsamen Ziele einsetzt.

Unsere zentrale Forderung ist die Beteiligung aller Mitglieder an der demokratischen Willensbildung im Verein. Sie steht in Übereinstimmung mit der oben zitierten Satzungsbestimmung. Dazu müssen die Mitglieder jedoch die Möglichkeit haben, in allen Bezirken Delegierte zu wählen, die stellvertretend ihre Interessenin dem obersten Entscheidungsgremium des rund 24.000 Mitglieder starken Vereins wahrnehmen, oder aber selbst als Delegierte zu kandidieren. Momentan gibt es diese Möglichkeiten nur in Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln und Prenzlauer Berg. In den anderen 19 (Alt-)Bezirken Berlins gibt es diese Möglichkeiten nicht. Damit sind gerade mal 11 von 46 möglichen Delegierten gewählt. Der Delegiertenrat ist daher dauerhaft nicht beschlussfähig und kann sich deswegen nicht einmal einen neuen Vorstand wählen.

In den letzten 17 Jahren hat der Verein keine guten Erfahrungen mit der Gewaltenteilung zwischen Vorstand und Delegiertenrat gemacht. Der Vorstand, eigentlich lt. Satzung nur für einen Zeitraum von 2 Jahren vom Delegiertenrat gewählt, hat sich seit 17 Jahren nicht zu einer Wahl gestellt, bei der wirklich alle Mitglieder durch Delegierte vertreten waren. Nicht nur das, mindestens in den letzten vier Jahren, sehr wahrscheinlich aber sehr viel länger, ist kein Bericht mehr über die Arbeit des Vorstands und die Verwendung der Mitgliedsbeiträge erfolgt. Auch der lt. Satzung vorgeschriebene Geschäftsbericht (§ 12 Abs. 4) und die Budgetplanung (§ 10 Abs. 3 b) für das kommende Jahr wird nicht vorgenommen. Keine_r kontrolliert Ein- und Ausgaben des Vereins, Einstellungen und Entlassungen von Mitarbeiter_innen, sei es in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen oder prekären Mini- oder Honorarjobs. Die Regelung des § 12 Abs. 6 der Satzung, dass der Vorstand für Rechtsgeschäfte über 300 DM(!) die Zustimmung des Delegiertenrates braucht, wurde in der Vergangenheit zig mal gebrochen.

Im Angesicht dieser und anderer Probleme hat sich einiger Unmut von Seiten besorgter Mitglieder und Berater entwickelt, der sich auf dem Blog BMGwatch seit einiger Zeit auch öffentlich artikuliert.

Wie kommen wir nun zu einer satzungsgemäßen Vereinsarbeit, die die satzungsgemäßen Rechte der Mitglieder wieder herstellt und die undemokratische Aneignung des Vereins durch einen kleinen Kreis selbstgerechter und selbsternannter Berufsaktivist_innen verhindert?

Zu dieser Diskussion lädt die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg alle Interessierten jeden Donnerstag, 20.00 Uhr in die Beratungsstelle Christburger Str. 29 ein. Gerne berichten wir auch über unsere Erfahrungen bei der Gründung einer aktiven und lebendigen Bezirksgruppe und unterstützen solche Bestrebungen in anderen Bezirken.

Neben der Diskussion der vereinsinternen Strukturen können wir auf drei Jahre erfolgreicher Netzwerkarbeit im Bezirk zurückblicken. Schwerpunkt ist die Organisation der Mitglieder im Kampf gegen Vermieter_innenwillkür, Luxusmodernisierung, Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen und Abzocke durch unberechtigte Mieterhöhungen und Betriebskostenforderungen. Wichtige Aspekte sind die Vernetzung von Mieter_innen mit ähnlichen Problemen, Organisation von Hausversammlungen mit Erfahrungsberichten, Unterstützung verschiedenster Widerstandsformen und Erfahrungsaustausch sowie Öffentlichkeitsarbeit, gemeinsame Besuche von Gerichtsverhandlungen und Wohnungsbesichtigungen durch Vermieter_innen und Kaufinteressent_innen. Dabei versuchen wir, auch über die tägliche Arbeit hinaus das Zusammenwirken zu effektivieren, Mieter_innen nicht allein zu lassen und politische Perspektiven für den Kampf um die Interessen der Mieter_innen zu entwickeln.

Advertisements

2 Kommentare zu “Gründet Bezirksgruppen!

  1. […] Bezirksgruppe Prenzlauer Berg schrieb einen Artikel fürs MieterEcho. Das MieterEcho hat die Veröffentlichung verweigert. Hier ist die Begründung der […]

    Gefällt mir

  2. […] gekündigt, gemobbt oder von der Mitarbeit im Verein oder in der Vereinszeitung abgehalten. Kritische Artikel werden von der Redaktion des Mieterechos abgelehnt, auch wenn die Mitgliederversammlung -wie im […]

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Enter your email address to follow this blog and receive notifications of new posts by email.

%d Bloggern gefällt das: