Mitgliederversammlung und Delegiertenwahl in Prenzlauer Berg am 19.11.14

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06/12/2014 von bmgwatch

In der Kolle 37 stehen die Stühle im Kreis. Gudrun Bahn ist sichtlich irritiert: Für den Vorstand wurde kein Podium vorbereitet. Sie nimmt mit Dirk Linder Platz in der ersten Reihe gegenüber vom Eingang, offenbar der Überzeugung, dass sie die Versammlung leiten. Joachim Oellerich ist abwesend.

Der Raum füllt sich. Bahn stellt sich in die Mitte, verteilt Anwesenheitslisten und fordert die Anwesenden auf, sich einzutragen. Gleichzeitig kursieren die Anwesenheitslisten der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg, die der Vernetzung der Mitglieder dienen. Bahn fordert die Anwesenden nachdrücklich auf, sich in ihre Listen einzutragen.

Carola Handwerg eröffnet die Veranstaltung und stellt Michail Nelken als Versammlungsleiter vor. Nelken stellt die Tagesordnung vor und fragt, ob es Einwände gibt:

• TOP 1: Bericht der Bezirksgruppe über ihre Arbeit in den letzten zwei Jahren
• TOP 2: Die Aussprache zu den aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der BMG e.V.
• TOP 3: Zukünftige Schwerpunkte der Bezirksgruppenarbeit
• TOP 4: Die Wahl der Delegierten

Bahn meldet sich mit dem „kleinen Hinweis“, dass eine andere Tagesordnung im MieterEcho und in der Einladung steht: „nicht weil wir so einen penetranten Selbstdarstellungsdrang haben“, sondern weil die Satzung es so vorschreibe. Nelken erklärt, wie es in der Satzung wirklich steht:

„Der Vorstand bzw. der/die Geschäftsführer/in muss auf der bezirklichen Mitgliederversammlung vertreten sein, damit jederzeit Rechenschaft über die Arbeit des Vereins gegeben werden kann.“

und kündigt den TOP 1 an. Es sind mittlerweile ca. 100 Personen anwesend.

TOP 1: Bericht der Bezirksgruppe über ihre Arbeit in den letzten zwei Jahren

Oleg Myrzak stellt sich vor und berichtet über die Schwerpunkte der Bezirksgruppenarbeit: die Vernetzung der betroffenen Häuser, insbesondere Klupp–Häuser, Belforter-Straßburger-Metzer, Christmann– und Vigor–Häuser etc., sowie das MieterForum Pankow am 14.11.14 mit der Forderung an den Senat, die Umwandlungsverordnung zu erlassen.

Es kommen immer mehr Leute, eine Bierbank wird reingestellt. Kaum haben sie sich hingesetzt, kommt Bahn und fordert sie auf, sich in ihre Anwesenheitsliste einzutragen. Ihre Hand zittert.

TOP 2: Die Aussprache zu den aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der BMG e.V.

Henrik Solf stellt sich vor, berichtet von der Gründung der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg im Jahr 2012, ihrer Forderung an den Vorstand, die Wahlen durchzuführen, anschließender Gründung der Bezirksgruppen Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln, weiter über den Beschluss des Delegiertenrats bezüglich Delegiertenmandate und Beratungstätigkeit und schließlich über die Klage gegen die BMG e.V., die am 12.12.14 verhandelt werden soll.

Nun können Fragen an den Vorstand gestellt werden:

Der Delegierte Alexej Brykowski unterstützt die Position von Henrik Solf:

„Rechtsanwälte sind Rosse der Kavallerie unserer Gemeinschaft, man darf sie nicht ausschalten.“

Es folgt die Frage nach den Hintergründen und dem Zeitpunkt der Beschlüsse: vor oder nachdem Carola Handwerg und Henrik Solf als Delegierte gewählt wurden?

Bahn will erst Fragen sammeln statt gleich zu antworten, wird aber aufgefordert, die Frage zu beantworten. Zuerst bemängelt Bahn, dass die Seite 1 und 3 der Anwesenheitsliste fehlen. Danach geht sie auf die Frage ein: die Satzung gehe selbstverständlich davon aus, dass es Bezirksgruppen gibt. Damals sei es so gewesen, jetzt aber sei die Situation eine andere, und die Satzung nicht mehr aktuell. Dann zitiert Bahn die „spezielle Zuschreibung“ für Berater_innen und Festangestellte:

„sollten an den Sitzungen des Delegiertenrates beratend teilnehmen“

und interpretiert die Stelle wie folgt:

„Das meint, dass sie nicht abstimmen dürfen.“

Zwar gebe es den Einwand, dass es früher möglich war, es fiel aber nicht als problematisch auf.

„Jetzt ist es aber problematisch, da im Vorfeld von Mitgliederversammlungen Mandanten von Anwälten instrumentalisiert wurden.“

Dies sei auch unter „standesrechtlichen Gesichtspunkten“ nicht in Ordnung. Gerade weil Carola Handwerg und Henrik Solf so geschätzt sind, und bei z.B. einer Eigenbedarfskündigung es um mehr gehe als 10 Euro Mietererhöhung, bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis. Schließlich beendet Bahn ihren Monolog mit der Frage:

„Wie kommen wir zur tatsächlichen Grundlage, dass nicht eine Person sagt: ich bin die Bezirksgruppe?“

Es folgen weitere Fragen:

„Es war eine prophylaktische Kündigung, es lag kein Fehlverhalten der beiden Anwälte vor?“

„Wer war der Neuköllner Anwalt [der laut Bahn das Abhängigkeitsverhältnis instrumentalisiert haben soll]? Ist er noch für den Verein tätig?“

Bahn: „Nein.“

Solf: „Der Anwalt aus Neukölln war ich. Habe eine Mandantin aus Neukölln gebeten, an der Wahlversammlung teilzunehmen.“

„Es lag kein Fehlverhalten vor. Wären Sie denn bereit, die Kündigungen zurückzunehmen?“

– „Wer interpretiert die Satzung?“
– „Diese Herrschaften“ [Bahn und Linder]

Die Delegierte Katrin Belal-Steisinger berichtet, dass in der Vergangenheit Rechtsberater Delegierte und auch Vorstandsmitglieder waren, und es lief gut:

„Komisch, als Wahlen in allen Bezirken gefordert wurden, da hieß es plötzlich, ihr dürft entweder das eine oder das andere.“

Die Versammlung reagiert empört:

„Skandal!“

„Anwälte sind auch Mitglieder, und als Mitglieder dürfen sie auch gewählt werden.“

Linder: „Ja, natürlich“.

Es folgen weitere Fragen und Wortmeldungen:

„Wenn die Satzung der Realität nicht mehr entspricht, und Registergericht festgestellt hat, dass der Vorstand die Entwicklung von Bezirksgruppen versäumt, dann muss über die Satzung diskutiert werden und zwar in den Bezirksgruppen, dass das Reelle mit dem Ideellen in Einklang gebracht wird.“

„Ich kann keinen Interessenkonflikt erkennen, es hat solche Konstellationen gegeben. Des Weiteren haben Sie nicht erklärt, wie kommt die Kündigung zustande. Das müssen Sie erklären.“

„Was für Aufgaben hat ein Delegierter?“

„Was wurde vom Vorstand in den letzten 15 Jahren gemacht, um Bezirksgruppen zu fördern und anzuregen?“

„Darf ein Delegierter einen Beruf haben? Wenn ja, welchen Unterschied gibt es, ob es ein Rechtsanwalt oder ein anderer Beruf ist? Und gab es einen Delegierten, der keinen anderen Beruf hatte?“

„Frau Handwerg vertritt mich und kann viele Erfahrungen in den Delegiertenrat tragen, […]. Ich verstehe den Interessenkonflikt nicht.“

Der Versammlungsleiter fordert den Vorstand auf, jetzt auf die Fragen zu antworten.

Bahn: Satzungsänderung sei richtig und wichtig und nicht so einfach:

„weil wir haben eine lange basisdemokratische Tradition.“

Zu dem Einwand, dass in der Vergangenheit Rechtsberater_innen Delegierte und auch Vorstandsmitglieder waren:

„Ja, es gab die Anwälte, aber es tangiert nicht, man muss nicht Mitglied sein, um zu beraten.“

Ihr wird widersprochen:

„Wir reden von welchen, die Mitglieder sind!“

Sarkastisch und herablassend malt Bahn die Beratung von Carola Handwerg draußen vor dem Papaladen als scheinheilig-profitgieriges Martyrium aus. Sie wird unterbrochen von empörten Zwischenrufen: „Das ist eine Beleidigung!“, auch eine Hupe ertönt mehrmals, doch Bahn ignoriert den Protest und setzt ihre „Enthüllungsmission“ fort: die Beratungstätigkeit sei so lukrativ, dadurch bekäme man ganz viele Mandate. Auch der Versammlungsleiter weist Bahn darauf hin, dass auch andere etwas sagen wollen, doch sie predigt unverfroren weiter: „es ist eine Dienstleistung höherer Art und bedarf einer Vertrauensgrundlage“, und attestiert den BMG-Mitgliedern kurzerhand so etwas wie eine „fehlende Krankheitseinsicht“:

„Ich möchte das nicht auswalzen, weil wir die Anwälte schätzen, können wir nicht nachvollziehen, weil wir ja von Anwälten abhängig sind.“

Es regt sich wieder lauter Protest, doch Bahn fährt mit ihrer Story fort: wenn ihre Anwältin versucht hätte, sie in ihren Meinungen zum Verein zu beeinflussen, hätte sie sich schwer getan, da sie abhängig ist.

Linder will direkt weiter reden und zahlreiche Wortmeldungen übergehen, schließlich erlaubt ihm der Versammlungsleiter, einen Satz zu ergänzen.

Linder: „Wir reden hier nicht über einen Vorstand, der was gemacht hat. Ich bin ganz neu hier, vom Delegierten zum Vorstand gewechselt.“ Es sei sehr schwer gewesen,

„wie Anwälte versucht haben, Einfluss zu nehmen auf die Mitgliederversammlung in Neukölln, wir haben eine Gruppe gebildet und Beschlussempfehlung an den Delegiertenrat verfasst, dieser ist der Delegiertenrat gefolgt.“

Weiter berichtet uns Linder in diesem einen Satz, es sei „total üblich in anderen Organisationen, die Vermischung zu vermeiden“ und kommt zu der Schlussfolgerung:

„Aus meiner Sicht bedauerliche Kündigung folgt dadraus, dass Carola Handwerg und Henrik Solf auf ihren Mandaten bestehen.“

Zwischenruf:

„Weil sie gewählt wurden!“

Carola Handwerg berichtigt die Darstellung von Linder:

„Es war keine Gruppe des Delegiertenrats sondern des Vorstands.“

Nelken weist auf die fortgeschrittene Zeit hin. Bahn steht auf, verteilt wieder Anwesenheitslisten, und fordert hinzugekommene Leute auf, sich einzutragen. Es folgen weitere Fragen und Meldungen:

„Welches Recht hat denn diese Versammlung?“

„Warum habe ich unter der Hand von diesem Konflikt erfahren?“

„Wir wählen jetzt Delegierte, aber die dürfen dann nicht beraten – wie machen wir das jetzt? Überlegen Sie sich, welchen Schaden Sie dem Prenzlauer Berg anrichten!“

„Es steht fest, dass man Anwalt sein kann oder ein Delegierter, was in der Satzung nicht steht, und die Satzung kann man nicht ändern, weil wir so ein basisdemokratischer Verein sind. Leute, die gewählt wurden, dann zu kündigen, ist nicht korrekt.“

„Wann sind Vorstandswahlen?“

„Es gibt ein Rückwirkungsverbot. Das kann es nur für künftige Delegierte geben, aber nicht für die aktuell gewählt sind.“

Linder schreit: „Es ist eine juristische Frage, wir haben uns beraten lassen!“

„In welchem Gesetz steht das?“

„Es ist ein Verfassungsgrundsatz!“

– „Wer hat die Entscheidungshochheit?“
– „Der Notvorstand!“

„Diese Beschlussfassung und Protokoll – gibt es die? Kann man die einsehen?“

Linder:

„Auf bmgwatch – ich will dafür keine Werbung machen, bin sehr empört über diese Seite und wie es dort dargestellt wird, aber dort ist es alles veröffentlicht.“

[wo? – fragt bmgwatch]

Der Fragesteller will es aber vom Vorstand hören.
Linder:

„Wir wollen Bezirksgruppen fördern als die Vorstellung, die Anwälte seien die Demokratie an sich.“

Dann erzählt Linder vom ADAC. Es kommen viele Zwischenrufe, die Versammlung will Linders Vortrag über den ADAC nicht hören, doch Linder redet unbeirrt weiter vom ADAC.

„Geh doch zum ADAC!“

„Das haben Mitglieder zu entscheiden und nicht der Vorstand!“

Der Versammlungsleiter erinnert an die Frage:

„Warum erfährt man das nicht aus MieterEcho? Und da erzählt ihr was von Basisdemokratie!“

Außerdem wird bemängelt, dass zwei erfolgreiche Beratungsstellen weggebrochen sind und an den Vorstand erneut die Frage gerichtet, ob die beiden Anwälte nicht wieder eingestellt werden können.

Bahn:

„Wir diskutieren nicht öffentlich weder diese noch andere Vertragsverhältnisse. Carola Handwerg und Henrik Solf haben sich frei entschieden, sie hatten die Wahl, und da Prenzlauer Berg noch weitere Delegierte hat, wäre das nicht nötig. Vertragsverhältnisse bedürfen eines Vertrauensverhältnis.“

Der Versammlungsleiter:

„Diese Frage, warum im MieterEcho nichts zum Konflikt veröffentlicht, ist noch unbeantwortet.“

Linder steht auf und verlässt fluchtartig die Versammlung.

Bahn:

„Wir haben eine Haltung aus Prenzlauer Berg im Delegiertenrat gehabt: inhaltliche Themen interessieren uns nicht, Hauptsache Wählen.“

Nelken sammelt letzte Fragen:

„Wann sind Vorstandswahlen?“

„WANN SIND VORSTANDSWAHLEN?“

Bahn:

„Das kann ich einfach beantworten: im Juni 2014 wurde Vorstand gewählt, in zwei Jahren wieder.“

Solf:

„Das sieht das Amtsgericht aber anders.“

Rouzbeh Taheri, ein neuer Delegierter in Kreuzberg, findet: Ob ein Rückwirkungsverbot bestehe oder nicht, könne man so oder so auslegen. Das Erste wäre, die Protokolle im MieterEcho zu veröffentlichen. Zweitens, bedarf der Konflikt keiner juristischen sondern einer politischen Lösung. Der Delegiertenrat muss selbständig arbeiten, nicht auf Initiative des Vorstands. Politisch kann man den Konflikt lösen:

„Wollen wir diese Konstruktion mit Bezirksgruppen und die Satzung behalten? Das muss in Bezirksgruppen diskutiert werden.“

Weitere Wortmeldungen:

„Man kann die Vorstandswahlen auch vorziehen – zwei Jahre ist eine lange Zeit!“

„Welche Gründe gibt es, einen Vorstand zu entlassen?“

„Der Vorstand hat überhaupt nicht das Vertrauen der Mitglieder, da gibt es die Möglichkeit des Rücktritts.“

Brykowski:

„Zum Kollegen aus Kreuzberg: das Problem liegt nicht in der Politik sondern im Machtmonopol des Vorstands. Das Gerede von Demokratie ist lächerlich.„

Bahn:

„MUA-HA-HA-HA-HA“

Die Versammlung stellt zwei Anträge:

1. Die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg fordert den Vorstand auf, mit Carola Handwerg und Henrik Solf einen neuen Beratervertrag abzuschließen, und zwar in ihren Beratungsstellen.

Über den 1. Antrag wird abgestimmt:
Dafür: fast alle
Dagegen: 0
Enthaltungen: 6

2. Die Bezirksgruppe Prenzlauer Berg fordert den Vorstand auf, diesen Konflikt im MieterEcho zu veröffentlichen. Die betroffenen Anwälte und/oder die Bezirksgruppe sollen ihre Position darstellen.

Bahn: „Wer ist hier Bezirksgruppe?“

Antwort: „Wir alle.“

Bahn: „Wer?“

„Wieso soll die Bezirksgruppe, wenn sie im MieterEcho was schreiben möchte, einen Antrag stellen? Wieso geht es nicht einfach so?“

Abstimmung über den 2. Antrag:
Dafür: fast alle
Dagegen: 0
Enthaltungen: 7

Der Versammlungsleiter will zum nächsten TOP übergehen, doch Bahn sagt „Stopp“ und verlangt die Seite 4 der Anwesenheitsliste:

„Wir brauchen die, um gegen die Mitgliederliste gegenzuchecken.“

TOP 3: Zukünftige Schwerpunkte der Bezirksgruppenarbeit

Carola Handwerg referiert über die zukünftigen Schwerpunkte der Bezirksgruppenarbeit: Vernetzung, Mieterversammlungen usw. Es wird nach weiteren Anregungen gefragt.

„Es soll endlich geklärt werden, ob Amt und Mandat…“

Bahn unterbricht:

„Es ist schon geklärt worden.“

Nelken:

„Es geht nicht um Amt und Mandat, sondern um Dienstleistung. Das hier ist nicht der Schwerpunkt der Bezirksgruppe.“

„Doch, wenn es dem Verein schadet.“

TOP 4: Die Wahl der Delegierten

Eher die Versammlung zur Vorstellung der Kandidierenden übergehen kann, ergreift Bahn das Wort und „enthüllt“, dass Henrik Solf in Berlin nicht gemeldet sei und daher laut Satzung nicht kandidieren dürfe. Sie hat Auskunft aus dem Melderegister eingeholt. Ihre Stimme klingt so, als wäre es ihr peinlich.

Der Versammlungsleiter:

„Wir haben einen Vorbehalt, das kann man später klären.“

Die Kandidat_innen dürfen sich nun vorstellen.

1. Andre Nunes, Kommunikations- und Politikwissenschaftler, will verhindern, dass dem Verein ein größerer Schaden entsteht.

2. Oleg Myrzak, Theaterregisseur, seit Jahren sehr aktiv in Mieterprotesten, tritt für eine transparente BMG ein. „Sie kann mehr und sie muss mehr. Es gibt das MieterEcho – aber für ein Echo braucht es eine Stimme.“

3. Henrik Solf:

„Wir haben noch nicht über alle Skandale gesprochen. Der Haushalt! Delegierte vom Prenzlauer Berg haben im letzten Delegiertenrat einen Antrag gestellt, im Mai, bisher gab es keinen neuen Delegiertenrat.“

Bahn:

„Sie waren auf der Sitzung dabei, wo dazu was gesagt wurde.“

Ferner äußert sich Solf zu dem Wohnsitz-Vorbehalt: tatsächlich ist sein Wohnsitz in Fürstenberg, aber seine Kanzlei ist in Berlin und eine kleine Wohnung in Prenzlauer Berg.

4. Katrin Belal-Steisinger, Delegierte vom Prenzlauer Berg und Betreuerin der Beratungsstellen in der Marienburger Str. 28 und in der Esmarchstr. 18.

65 Personen nehmen an der Wahl teil. Die gewählten Delegierten Oleg Myrzak, Henrik Solf und Katrin Belal-Steisinger nehmen die Wahl an.

Es folgt die Stellvertretendenwahl. 62 Stimmen wurden abgegeben, die gewählten Stellvertreter_innen Andre Nunes, Carola Handwerg und Alexej Brykowski nehmen die Wahl an.

Es folgen Danksagungen an alle, die zum Erfolg dieser Versammlung beigetragen haben.