Was wollen die Rechtsanwält_innen?

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25/08/2014 von bmgwatch

Eine Stellungnahme der Rechtsanwält_innen:

In dem Konflikt mit der Berliner MieterGemeinschaft haben wir Rechtsberaterinnern und Rechtsberater eine zentrale Rolle. Teile von uns haben Veränderungen und Transparenz vom Verein gefordert. Damit waren sie keinesfalls die Ersten und werden auch nicht die Letzten sein, sofern sich nichts ändert. Die Kritiker_innen der Vergangenheit wurden in der Regel als Berater_innen rausgeschmissen oder aus dem Verein ausgeschlossen. Bei uns Rechtsberater_innen, auf deren Dienste der Verein angewiesen ist, versuchen es Vorstand und Teile des Mieterechos, mit formalen Tricks und speziell auf uns zugeschnittenen Beschränkungen von Mitgliedsrechten.
Dies wird im Wesentlichen mit zwei Unterstellungen öffentlich verteidigt:

  • Wir Anwälte wollten den Verein übernehmen und an die Geldtöpfe des Vereins.
  • Wir wollten aus der Mietergemeinschaft einen Anwaltsverein gründen, der allein der individuellen Beratung der Mitglieder dient und die Mandatsbeschaffung für die Anwält_innen sicher stellen möchte.

Alles diene nur der Verbesserung unserer ökonomischen Situation.
Da wir seit drei Jahren gegenüber dem Vorstand, der Geschäftsstelle und dem Delegiertenrat stets die Diskussion gesucht und dabei auch immer wieder unsere Interessen und Ziele formuliert haben, sehen wir die beharrlichen Unterstellungen als Diffamierungen an. Dabei werden übliche Klischees von Anwält_innen als geldgierig und machtbesessen mittelbar auf uns übertragen. Wir sollen damit in eine Ecke gestellt werden, aus der es uns moralisch gar nicht zusteht, Forderungen nach Demokratisierung und Transparenz in der BMG zu stellen. Da die Unterstellungen gegen uns nicht offen erhoben und diskutiert werden, nehmen wir nun hierzu Stellung.

Die Finanzfrage

Als Berater_innen bekommen wir 16,00 € plus Umsatzsteuer pro Stunde, die wir Mitglieder in den Beratungsstellen beraten. Dies stellt aus Sicht des Vereins keine Vergütung dar, sondern ist ausdrücklich eine Aufwandsentschädigung. Es gab von Seiten der Rechtsberater_innen seit etwa 15 Jahren nach unserer Kenntnis keinerlei Diskussionen über die Höhe der Entschädigung, noch wurde eine solche von Berater_innen gefordert. Dies ist auch aktuell nicht der Fall. In finanzieller Hinsicht haben wir durch unsere Beratungstätigkeit einen mittelbaren Gewinn durch die Akquise von Mandaten. Dies bestreitet niemand.
Nur in dieser Hinsicht stellt die Beratung für uns also eine Werbung dar. Hinzu kommt, dass wir uns gegenüber dem Verein verpflichtet haben, in mietrechtlichen Konflikten ausschließlich Mieter_innen zu vertreten. Dies gilt für alle mietrechtlichen Mandate in unserer Tätigkeit als Anwält_innen. Wir haben keinen Anlass, uns über diese Bedingungen zu beklagen. Jede_r von uns ist bewusst zur MieterGemeinschaft, und nicht zum Mieterverein oder etwa zum Mieterschutzbund gegangen. Die dort gezahlten Vergütungen sind deutlich –teilweise um ein Mehrfaches – höher bei gleichem Werbungserfolg.
Wir beraten für die MieterGemeinschaft, weil wir uns für eine linke Mieter_innenorganisation einsetzen wollen, die streitbar ausschließlich die Interessen der Mieter_innen verfolgt. Wir wollen keine Vermieter_innen vertreten. Wir sind nicht auf ein scheinbar gütliches Miteinander zwischen machtvollen Grundeigentümer_innen und strukturell schwächeren Mieter_innen aus. Wir setzen uns mit unseren Fähigkeiten für die MieterGemeinschaft ein, um für ein existenzielles Grundrecht auf Wohnen zu streiten.
Uns allen gegenüber wurde vor Beginn unserer Beratungstätigkeit von Seiten des Vorstandes und auch der Geschäftsstelle ausdrücklich betont, dass es der Mietergemeinschaft darauf ankomme, nicht irgendwelche Rechtsanwält_innen zu beschäftigen, denen es nur darum gehe, Mandate zu werben. Vielmehr wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass wir unsere Beratung auch als politisches Engagement für die MieterGemeinschaft verstehen.
Wie wir erfahren haben, ist dies inzwischen anders. Bei Gesprächen mit potentiell neuen Berater_innen liegt seit zwei Jahren der Schwerpunkt auf Mandatswerbung. Politisches Engagement ist nicht mehr gewünscht. Dies deckt sich mit dem Verhalten gegenüber den bestehenden Berater_innen. Sobald wir angefangen haben, allgemeine Mitgliedsforderungen nach Transparenz, Öffnung und Demokratisierung zu stellen, galten wir als Störer_innen.

Die Machtfrage

Von Seiten der Mieterechoredaktion bzw. des Vorstandes werden bewusst Gerüchte gestreut, einige Anwält_innen wollten den Verein „übernehmen“. Zuletzt wurde von Herrn Oellerich auf der Mitgliederversammlung Kreuzberg gegenüber Rechtsanwalt Andreas Günzler Folgendes geäußert: Ihm müsse doch wohl klar sein, dass die Anwält_innen Carola Handwerg, Benjamin Raabe, Henrik Solf und Dietrich Steinhof den Verein übernehmen wollten. Als eine der ersten Reaktionen sei dann zu erwarten, dass Andreas Günzler entlassen werde. Gerüchte dieser Art erreichen uns von verschiedenen Seiten. Hier werden nicht nur allgemeine Rollenklischees über Anwält_innen gegen uns genutzt. Machtinstrument ist vielmehr eine direkte persönliche Diffamierung.
Wir können uns mit dieser Strategie inhaltlich gar nicht auseinandersetzen, da jeglicher sachlicher Hintergrund fehlt. Bedeutsam ist aus unserer Sicht vielmehr, dass ein solches Gerücht ausgerechnet von jemandem verbreitet wird, der auch in größerer Runde einmal sagt: „Das Mieterecho ist die Mietergemeinschaft, und das Mieterecho bin ich. “

Aber was wollen die „Anwälte“ denn wirklich?

Zunächst glauben wir, dass die bestehenden Verhältnisse und insbesondere die geltenden Gesetze keinen ausreichenden Schutz von Mieter_innen darstellen und der sozialen Rolle der Menschen, die auf Wohnraum angewiesen sind, nicht gerecht werden. Insofern muss für eine gesellschaftliche Veränderung gekämpft werden, die sich so die anderen Mieterorganisationen in der Stadt nicht vorstellen. Es braucht in dieser Stadt eine linke Mieter_innenorganisation. Das soll die BMG sein, allerdings mit demokratischen Strukturen und einem deutlich besseren Auftreten.

Wir sind der Auffassung, dass sich eine derartig große Mieter_innenorganisation wie die BMG wahrnehmbar für die Rechte der Mieter_innen in unserer Stadt einsetzen muss. Der Verein muss sich in die öffentlichen Debatten einschalten, er muss die stadtpolitisch Aktiven unterstützen. Er muss mietenpolitische Kampagnen anstoßen und / oder unterstützen. Er muss für eine fachlich hochwertige Beratung und Vertretung seiner Mitglieder gegenüber Vermieter_innen aber auch Investor_innen und Anderen stehen. Außerdem muss der Verein für alle stadtpolitisch Aktiven und Interessierten eine Plattform zur Auseinandersetzung sein. Er muss als Ideenschmiede fungieren und gesellschaftliche Debatten auch jenseits der Szene anstoßen können. Der Verein muss neben der Individualvertretung seiner Mitglieder sich für die Interessen aller Mieter_innen in Berlin einsetzen  und sich durch eine wahrnehmbare politische Ausrichtung vom Mieterverein und Mieterschutzbund abgrenzen und die Dynamik aufgreifen, die durch die zahlreichen Initiativen in der Stadt in den letzten Jahren erreicht worden ist.

Hierzu bedarf es nach unserer Ansicht u.a.

  • der Demokratisierung des Vereins. Der Verein muss sich nicht nur den Mitgliedern sondern auch den stadtpolitisch Aktiven öffnen und die demokratischen Strukturen reaktivieren und einen wertschätzenden Umgang in seinen Gremien pflegen. Denn nur so können dringend erforderliche Debatten auch stadtweit geführt werden. Hierzu sollte nach den Wahlen in allen Bezirken die Struktur des Vereins reformiert werden. Es sollte zukünftig entweder in den aktuellen politischen Bezirken gewählt werden oder sogar mehrere mitgliederschwache Bezirke zusammen gelegt werden.
  • der Transparenz: Informationen über Finanzen, Personen, Aktionen, Strategie und Politik durch den Verein an die Mitglieder
  • der Professionalisierung: Stärkung der Geschäftsstelle durch hauptamtlich tätige Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit, für die Unterstützung von Initiativen und Kampagnen, für die Einwerbung von Geldern jenseits der Mitgliedsbeiträge und für juristische Fragen.
  • Beendigung der prekären Beschäftigungsverhältnisse im Verein
  • Diskussion der Beteiligung der Berater_innen, aber auch der entgeltlich Beschäftigten in der Geschäftsstelle und der Mieterechoredaktion  an der Gremienarbeit
  • Trennung Verein /Geschäftsstelle: Vorstand und Delegierte sollten ehrenamtlich arbeiten, sie sollten eine Geschäftsführung mit der Wahrnehmung der laufenden Geschäften beauftragen
  • des Ausbaus  der Serviceleistungen für Mitglieder
  • der Begleitung von  Mieter_innen in politische Gremien und Ausschüsse
  • der Hilfe bei der Organisation von Mieterinitiativen, Aufbau von Mietergemeinschaften und Hausgemeinschaften
  • der Mitgliederwerbung und Mitgliederbeteiligung
  • der Durchführung von mietenpolitischen Veranstaltungen
  • der Vernetzung mit allen mietpolitisch Aktiven in der Stadt und bundesweit
  • der Beteiligung an mietrechtlichen Debatten, fachliche Stellungnahmen, Durchführung von Verbandsklagen
  • der Reaktivierung der Zusammenarbeit mit den alternativen Mietervereinen (AMT).

Dies sind nur einige Ideen. Vordringlich müssen die Strukturen des Vereins zunächst demokratisiert werden. Hierzu brauchen wir die Rücknahme der Beschlüsse vom Frühjahr, Wahlen in allen Bezirken nach persönlicher Einladung an alle Mitglieder und Veröffentlichung im Mieterecho, ggfs. unter Benennung der bestehenden Konflikten und Diskussionspunkt darüber auf der Tagesordnung. Danach sollte die Neuwahl eines Vorstandes und vor allem der Einsatz von verschiedenen Arbeitsgruppen, die die Aufgaben der BMG neu erarbeiten und im möglichst breiten Rahmen stattfinden.

Burkhard Draeger
Andreas Günzler
Carola Handwerg
Petra Hannemann
Benjamin Hersch
Berndt Hintzelmann
Jana Kölling
Marco Oehring
Lisi Ortoulidou
Klaus Poschmann
Benjamin Raabe
Henrik Solf
Birgit Stenzel
Dietrich Steinhof
Gudrun Zieschang

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Ein Kommentar zu “Was wollen die Rechtsanwält_innen?

  1. […] aus dem Delegiertenrat fernzuhalten. Doch er führte nicht zum gewünschten Ergebnis: Entgegen der Unterstellung, die Anwält_innen wöllten nur (noch mehr) Geld, behielten die betroffenen Rechtsanwält_innen ihre Delegiertenmandate. Darauf reagierte der […]

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