Berliner Mietergemeinschaft schmeißt kritische Anwält/innen raus

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03/07/2014 von bmgwatch

Vor­wurf: sie woll­ten sich auch im Ver­ein ein­brin­gen

Der Vor­stand der BMG e.V. hat zwei be­son­ders ak­ti­ven An­wält/innen ge­kün­digt. Damit wird ein um­strit­te­ner Be­schluss des De­le­gier­ten­rats vom April die­ses Jah­res um­ge­setzt. Die­ser hatte unter hef­ti­ger Kri­tik von An­we­sen­den aus Stadt­teil-​ und Mie­ter­initia­ti­ven be­schlos­sen, dass die Tä­tig­keit als miet­recht­li­che Be­ra­ter/in mit einem Man­dat als De­le­gier­te/r nicht ver­ein­bar sei. Ziel die­ses Be­schlus­ses ist es ge­we­sen, die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im höchs­ten ent­schei­den­den Gre­mi­um der Mie­ter­ge­mein­schaft zu si­chern und An­wält/innen davon ab­zu­schre­cken, sich in der in­ter­nen Ver­eins­ar­beit ein­zu­brin­gen.

Mit Ca­ro­la Handwerg und Hen­rik Solf trifft die Kün­di­gung zwei be­son­ders en­ga­gier­te An­wält/innen des Ver­eins. Beide sind in der Be­zirks­grup­pe Prenz­lau­er Berg aktiv, die seit drei Jah­ren den Kurs der Ge­schäfts­füh­rung des Ver­eins hef­tig kri­ti­siert und die Durch­füh­rung von Mit­glie­der­wah­len und die Neu­wahl eines Vor­stands ein­ge­for­dert hat. Ca­ro­la Handwerg hat für die BMG e.V seit mehr als 15 Jah­ren viele Haus­ge­mein­schaf­ten miet­recht­lich be­ra­ten und dazu er­mun­tert, sich ge­mein­sam gegen Mie­ter­hö­hun­gen und Miet­preis trei­ben­de Mo­der­ni­sie­run­gen zur Wehr zu set­zen, statt nur al­lein auf den Rechts­weg zu set­zen. Hen­rik Solf ist seit 1997 für die BMG tätig und hat in die­ser Zeit wich­ti­ge Rechts­ver­fah­ren bis vor den Bun­des­ge­richts­hof ge­tra­gen, um mie­ter­freund­li­che­re Grund­satz­ent­schei­dun­gen zu er­wir­ken.

Mit der Kün­di­gung der Be­ra­ter­ver­trä­ge ver­sucht ein klei­ner Kreis um Joa­chim Oel­le­rich, Gu­drun Bahn und Her­mann Wehr­le, die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im De­le­gier­ten­rat als dem höchs­ten ent­schei­den­den Gre­mi­um lang­fris­tig zu si­chern und die Ge­schi­cke des zweit­größ­ten Ber­li­ner Mie­ter­ver­eins wei­ter­hin zu len­ken – so wie in den letz­ten 20 Jah­ren. In die­ser Zeit sind un­ge­neh­me Be­zirks­grup­pen ge­zielt aus­ge­grenzt, An­ge­stell­te mit fa­den­schei­ni­gen Grün­den ge­kün­digt, De­le­gier­te ihres Amtes ent­ho­ben und Mit­glie­der aus dem Ver­ein hin­aus ge­wor­fen wor­den, um ein sta­bi­les Sys­tem einer klei­nen Füh­rungs­grup­pe ab­zu­si­chern. Die ei­gent­lich zu­tiefst ba­sis­de­mo­kra­ti­sche Ver­eins­sat­zung der BMG e.V. ist damit ad ab­sur­dum ge­führt und im Prin­zip auf den Kopf ge­stellt wor­den. 15 Jahre lang hat es in den meis­ten Be­zir­ken keine Be­zirks­mit­glie­der­ver­samm­lun­gen, keine De­le­gier­ten­wah­len, kei­nen sat­zungs­ge­mä­ßen De­le­gier­ten­rat und keine Vor­stands­wah­len mehr ge­ge­ben. Aus dem vor 16 Jah­ren ge­wähl­ten Vor­stand ist nur noch Gu­drun Bahn aktiv tätig. Die neu for­mier­te Be­zirks­grup­pe Prenz­lau­er Berg hat ei­ner­seits den An­stoß zur De­bat­te der ekla­tan­ten in­ter­nen Zu­stän­de des Ver­eins ge­ge­ben, an der sich nun immer mehr in der Ber­li­ner Mie­ter­be­we­ung Ak­ti­ve be­tei­li­gen. An­de­rer­seits waren Ca­ro­la Handwerg und Hen­rik Solf als De­le­gier­te die­ser Be­zirks­grup­pe ge­wählt wor­den, wofür so nun of­fen­bar durch die Ver­eins-​Olig­ar­chie be­straft wer­den sol­len.

Die Füh­rungs­cli­que der BMG gibt sich der­zeit offen und will sich auf einer Ver­an­stal­tung zu den „Vor­wür­fen äu­ßern, aber vor allem eine Dis­kus­si­on an­re­gen, die sich mit den Schwä­chen der BMG aus­ein­an­der­setzt, die u.a. in der un­zu­rei­chen­den be­zirk­li­chen Ar­beit deut­lich wird.“ In ge­wohn­ter Ma­nier wur­den zu einer sol­chen Dis­kus­si­on nicht die zahl­rei­chen Mie­ter-​ und Stadt­teil­grup­pen, son­dern nur aus­ge­wähl­te Ein­zel­per­so­nen ge­la­den. Wir hof­fen, dass die Dis­kus­si­on um den Zu­stand und den ver­filz­ten Kopf der BMG e.V. mitt­ler­wei­le so weit in die ver­schie­de­nen ak­ti­ven Grup­pen und In­itia­ti­ven ge­tra­gen wor­den ist, dass diese nicht durch die Stra­te­gie von Zu­cker­brot und Peit­sche von Oel­le­rich, Bahn & Co. zum Schwei­gen ge­bracht wer­den kann. Die Zeit ist reif für eine Ver­än­de­rung der BMG e.V.! Eine Rück­nah­me der Kün­di­gun­gen er­gibt sich für uns als selbst­ver­ständ­li­che For­de­rung

Ak­ti­ve aus Stadt­teil­in­itia­ti­ven und der BMG

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4 Kommentare zu “Berliner Mietergemeinschaft schmeißt kritische Anwält/innen raus

  1. […] bemängelt. In Wort und Schrift wurde von Stadtteilgruppen (Link Brunnenstraße) und Berater*innen die Rücknahme der Kündigung von Carola Handwerg und Henrik Solf gefordert. Auf diese Kritik hat die führende Gruppe in der der […]

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  2. Kohlrabi sagt:

    Zwei besonders engagierte Anwält_innen trifft die Kündigung? Woran wird das Besondere und das Engagement festgemacht, wo doch von den Anwält_innen selbst eingeräumt wird, dass sie in der BMG Geld verdienen wollen und Aquise betreiben? Das Ganze scheint mir sehr nach stalinistischem Personenkult um Carola Handwerg und Henrik Solf. Da habe ich Bedenken.

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  3. […] die betroffenen Rechtsanwält_innen ihre Delegiertenmandate. Darauf reagierte der Vorstand mit der Kündigung der Beraterverträge von Carola Handwerg und Henrik Solf. Im Anschluss an die Kündigungen bemühte sich Gudrun Bahn fast jeden Montag und Donnerstag nach […]

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  4. […] den meisten Bezirken seit ca. 17 Jahren keine Bezirkswahlen mehr abgehalten. Darüber hinaus werden Kritiker*innen der nicht vorhandenen Vereinsdemokratie gekündigt, gemobbt oder von der Mitarbeit im Verein oder in der Vereinszeitung abgehalten. Kritische Artikel […]

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